Language: German
27.4.1991 (Saturday)
Überblick über die Menschenrechtssituation in China
Memo (No)
China befindet sich nach den Tiananmen-Ereignissen von 1989 wieder in einem repressiven Klima. Mit dem Strafatbestand der "Konterrevolutionären Propaganda" können in der weiten Auslegung der chinesischen Behörden tatsächliche und angebliche kritische Äusserungen, sei es nur im kleinen Kreis, an öffentlichen Demonstrationen oder in der Presse, strafrechtlich erfasst und zum Teil scharf bestraft werden, auch wenn die entsprechenden Meinungsäusserungen mit keinerlei Gewaltanwendung verbunden sind.

Darin: China-Intervention Menschenrechte. Speaking Notes, 26.4.1991 (Beilage).
Darin: Überblick über die Menschenrechtssituation auf den Philippinen, 26.4.1991 (Beilage).
Darin: Kurzer Überblick über die Menschenrechtssituation in Hong Kong, 29.4.1991 (Beilage).
File reference: B.73.Chi.0
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