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DateNrTypeSubjectSummaryL
5.7.1974
39518LTurkey (Politics) Der Verfassungsgerichtshof hat nach umstrittenen Verhandlungen über das Amnestiegesetzt im türkischen Parlament in diesen Gesetzesentwurf eingegriffen. Dadurch sollen nun ebenfalls die politischen...de
11.11.1991
58722NoPolicy of asylum Im Hinblick auf die Menschenrechtssituation sind die vom BAWI ins Auge gefassten Entwicklungsvorhaben einer Zahlungsbilanzhilfe an Sri Lanka und der Vergabe von Mischkrediten an die Türkei kritisch zu...de
18.11.1991
58733NoSri Lanka (General) Internationale Hilfe trägt dazu bei, Sri Lanka aus der gegenwärtigen Krise herauszuführen. Die Menschenrechtssituation sollte keinen wesentlichen Einfluss auf deren Gewährung haben. Auch mit einer...de
26.11.1991
58723NoPolicy of asylum Il est assez surprenant que le coordinateur en matière de politique internationale des réfugiés ait été chargé d’assurer la coordination d’une décision qui est en principe une démarche...fr
30.12.1991
58734LTurkey (General), Sri Lanka (General) Der Gewährung von Wirtschaftshilfen an Staaten mit prekären Menschenrechtssituationen kommt ein gewisser Präzedenzcharakter zu. Die Abklärungen für die Türkei sollen fortgesetzt werden, auf eine...de
9.8.1993
66545NoKurdish refugees Les Kurdes dont la demande d'asile avait été rejetée et qui ont participé à la manifestation non-autorisée devant l'Ambassade de Turquie à Berne, le 24.6.1993, n'obtiendront pas de le droit d'asile,...fr
3.9.1993
66541NoKurdish refugees Die Anerkennungsquote türkischer Kurden ist 1993 um über 20% gestiegen und jeder Einzelfall wird sorgfältig geprüft. Rückschaffungen erfolgen nicht in die Konfliktgebiete, sondern nach Istanbul oder...de