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DateNrTypeSubjectSummaryL
8.7.1966
31293LGermany – FRG (Politics) Die Anwesenheit Leibbrands in der Schweiz erscheint untragbar, weshalb eine Ausweisung in Aussicht genommen werden sollte.de
24.8.1970
32708NoPolicy of asylum Das gewährte Asylrecht soll Flüchtlinge nicht dazu führen, dass sie durch aktive politische Betätigung die Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren respektiven Heimatstaaten gefährden.de
27.9.1974
38445NoRomania (Politics) Nationalrat K. Ketterer macht auf Hindernisse bei der Einleitung des Verfahrens zum Verzicht auf die rumänische Staatsangehörigkeit durch Flüchtlinge aufmerksam. Die unterschiedlichen Interessen der...de
23.5.1975
38327NoPolicy of asylum Entwurf zu einer Stellungnahme der verschiedenen Abteilungen des Politischen Departements zum Entwurf zu einem Asylgesetz. Die Flüchtlinge sollen grundsätzlich gegenüber anderen Ausländern...de
7.10.1976
48308NoPolicy of asylum Le Premier Secrétaire de l’Ambassade d’Argentine L. Alcón souhaite connaître la position suisse sur le projet de convention sur l’asile territorial en prévision de la conférence convoquée par le...fr
3.2.1977
48310NoPolicy of asylum La Division politique I du DPF a examiné le projet de loi fédérale sur l’admission et le statut des réfugiés de la Division fédérale de police et relève que l’octroi du statut de réfugié n’est que...fr
14.7.1978
52585NoAid to refugees Der diplomatische Schutz kommt bei Flüchtlingsfragen kaum in Frage. Hingegen untersteht ein von der Schweiz anerkannter Flüchtling ihrem konsularischen Schutz. Dieser kann auch über die...de
10.8.1978
48309NoPolicy of asylum Gespräch zwischen Vertretern des UNHCR und der Bundesverwaltung
über die Flüchtlingssituation in Lateinamerika, da die Polizeiabteilung manchmal Mühe hat, die Dringlichkeit von Aufnahmegesuchen...
de
1.5.1984
57387PVCFPolicy of asylum Plusieurs nouveautés sont introduites dans la révision de la loi sur l'asile, notamment la prise en charge des frais de départ par la Confédération et le renvoi en cas de refus d'asile.
fr
7.2.1989
56687NoPolicy of asylum Der Europarat hat ein Erstasylabkommen ausgearbeitet, dessen Hauptbestandteil der Austausch von Daten über die Identität der Asylbewerber ist. Italien hat aber offenbar Schiwerigkeiten, eine solche...ns
6.9.1989
56050PVCFPolicy of asylum Die Verhandlungen mit der EG in der Asylpolitik sind zu intensivieren. Bei der Ausarbeitung des Vertrags von Schengen wird die Schweiz ihre Interessenslage einzubringen versuchen. Mit der...de
26.9.1989
56410NoCooperation with the neutral States (1989–) Die anderen neutralen Staaten kennen nicht die gleiche Schwierigkeiten wie die Schweiz bezüglich einer Zunahme der Asylgesuche. In Flüchtlingsfragen will man sich vermehrt mit den europäischen und...de
30.1.1990
54672NoPolicy of asylum Das Asylverfahren in der Schweiz soll rascher, straffer und konsequenter vollzogen werden. Bei der Ausarbeitung des AVB wurde auf Völkerrechtskonformität und Europakompatibilität geachtet. Der Entwurf...de
28.8.1990
56316NoPolicy of asylum Gründsätzlich ist das Gremium der Neutralen nicht die geeignete Runde, um Sachfragen der Asylpolitik operativ anzugehen. Aber die Neutralen wollen sich aktiv an Themen wie die Entwicklung in...de
17.6.1991
59126LPolicy of asylum Das BFF teilt dem UNHCR mit, dass eine erneute Überprüfung Algeriens als verfolgunssicherer Staat übereilt wäre. Algerische Staatsangehörige fragen derzeit kaum für Asyl an, zudem gäbe es nach wie vor...de
28.6.1991
59125NoPolicy of asylum Aus menschenrechtlicher Sicht ist der Ausnahmezustand in Algerien zu verurteilen. Aus politischer Sicht ist es jedoch nicht opportun, im jetzigen Moment Algeriens Ziel der Demokratisierung zu...de
5.7.1991
59124NoPolicy of asylum L'Algérie ne remplit plus les critères pour être considérée comme un État dans lequel il n'y a pas de persécutions. Qualifier un pays de "safe-country" entraîne des conséquences sur le plan de la...fr
11.7.1991
59514LPolicy of asylum Das EDA soll möglichst frühzeitig in die Vorbereitungs- und Beratungsphase der diffizilen safe-country-Beschlüsse des Bundesrats einbezogen werden.de
15.7.1991
59871LPolicy of asylum Jüngste Ereignisse in Algerien hatten negative Rückwirkungen auf die Menschenrechtslage. Die Verhältnisse scheinen sich jedoch zu stabilisieren. Eine Aufhebung des Safe Country-Status ist deshalb...de
25.7.1991
58878NoSecurity policy Die Tatsache, dass überhaupt über einen militärischen Einsatz an der Grenze in Friedenszeiten überlegt wird, ruft Erstaunen hervor. International ist das isolierte Vorgehen absurd und national ist die...de