Language: German
30.8.1950 (Wednesday)
Letter (L)
Kommentar von Steigers zu Petitpierres Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesratsentscheids. Beleidigende Äusserungen Degrelles gegenüber politische Persönlichkeiten würde für Konfiszierung genügen. Analogie zur Teilrevision des Strafgesetzbuches (BR soll bei Beleidigung eines fremden Staatsoberhauptes selber tätig werden können). Parallelen zum Kravschenko-Buch. Vorträge hierzu verboten. Einverstanden, nicht von Neutralitätspolitik zu reden. Gleiche Handhabung gegenüber Druckschriften des Dritten Reiches und des kommununistischen Russlands. Kommunismus bedeutet grössere Gefahr als Nationalsozialismus.
File references: D. 2654B.38.14.113
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