14 records found
DateNrTypeSubjectSummaryL
26.10.1955
10445LPolitical Department / Department for Foreign Affairs Das EPD als Koordinationszentrum der schweizerischen Aussenpolitik wird von den Fachdepartementen nicht gewürdigt. Das EPD wird bei Staatsverträgen nicht automatisch eingeladen, einen Mitbericht zu...de
14.11.1955
10972RjGuatemala (Economy) Es werden verfassungsrechtliche Bedenken geäussert, die sich aus einer alleinigen Genehmigung von Meistbegünstigungsabkommen durch den Bundesrat ergeben. Da die Praxis aber seit bald 80 Jahren anders...de
29.8.1963
51749NoTechnical cooperation Da Rahmenverträge keine Verpflichtungen finanzieller Art mit sich bringen, könnte die Befugnis zum Abschluss dem Delegierten für technische Zusammenarbeit übertragen werden. Die Unterzeichnung von...de
21.12.1964
51748NoTechnical cooperation Die Delegation gewisser Geschäfte durch den Bundesrat an einzelne Departemente oder Bundesämter zur direkten Erledigung bedeutet nicht zugleich eine Delegation der Kompetenz zur Unterzeichnung...de
21.11.1969
51747NoQuestions of international law Die vorherrschende Praxis des Bundesrats besteht darin, Staatsverträge nur zu unterzeichnen, wenn die Absicht besteht, sie auch zu ratifizieren. Es gibt allerdings unterzeichnete bilaterale und...de
1.9.1976
51656NoPolitical issues Die Notiz definiert die beiden völkerrechtlichen Begriffe «internationale Organisationen» und «multilaterale Rechtsvereinheitlichung». Beide Begriffe kommen im vom Nationalrat verabschiedeten...de
21.12.1976
51657NoPolitical issues Die neue Verfassungsbestimmung regelt eine umstrittene Materie, welche im Spannungsverhältnis zwischen Aussen- und Innenpolitik bzw. Verfassungs- und Völkerrecht liegt. Der neue Verfassungsartikel...de
19.1.1977
52934LPolitical issues Nationalrat Helmut Hubacher möchte mehr über die Initiative der Nationalen Aktion erfahren. Für die Diskussion im Plenum bittet er um Beispiele inkl. Konsequenzen falls internationale Verträge...de
26.1.1977
50063LPolitical issues
Volume
Eine Annahme der Initiative zum Staatsvertragsreferendum würde die Schweizer Diplomatie vor grosse Probleme stellen, da nicht klar ist, gegen welche völkerrechtlichen Verträge sie sich richtet. Die...		de
17.2.1977
51671NoPolitical issues Der Gegenvorschlag zur Initiative der Nationalen Aktion ermöglicht in einem juristisch klar abgesteckten Rahmen eine vermehrte Mitwirkung des Volkes in aussenpolitischen Belangen, ohne dabei die...de
9.2.1978
51641NoDisaster aid Es stellt sich die Frage, ob es nicht nötig wäre, neue Richtlinien für die Vollmachteinholung für die Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge festzulegen. Diese würden besonders der DEH und dem...de
14.12.1987
57614PVCFBilateral relations Anhand eines juristischen Berichts über den Abschluss der schweizerisch-italienischen Grenzgewässerschutzvereinbarung entscheidet der Bundesrat, dass es für den Abschluss von Staatsverträgen...de
25.3.1993
65912NoBolivia (General) Aperçu de la République de Bolivie, notamment d'un point de vue historique et politique, et résumé des relations bilatérales, qui se présente sans problèmes depuis 1946, en mettant l'accent sur la...fr
15.9.1993
64146NoAustralia (General) Aperçu des relations diplomatiques, consulaires et commerciales ainsi que bilan des visites bilatérales entre la Suisse et l'Australie.

Également: Notice de J.-J. de Dardel «Australie –...		ml