5 records found
DateNrTypeSubjectSummaryL
29.8.1963
51749NoTechnical cooperation Da Rahmenverträge keine Verpflichtungen finanzieller Art mit sich bringen, könnte die Befugnis zum Abschluss dem Delegierten für technische Zusammenarbeit übertragen werden. Die Unterzeichnung von...de
21.12.1964
51748NoTechnical cooperation Die Delegation gewisser Geschäfte durch den Bundesrat an einzelne Departemente oder Bundesämter zur direkten Erledigung bedeutet nicht zugleich eine Delegation der Kompetenz zur Unterzeichnung...de
21.11.1969
51747NoQuestions of international law Die vorherrschende Praxis des Bundesrats besteht darin, Staatsverträge nur zu unterzeichnen, wenn die Absicht besteht, sie auch zu ratifizieren. Es gibt allerdings unterzeichnete bilaterale und...de
9.2.1978
51641NoDisaster aid Es stellt sich die Frage, ob es nicht nötig wäre, neue Richtlinien für die Vollmachteinholung für die Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge festzulegen. Diese würden besonders der DEH und dem...de
14.12.1987
57614PVCFBilateral relations Anhand eines juristischen Berichts über den Abschluss der schweizerisch-italienischen Grenzgewässerschutzvereinbarung entscheidet der Bundesrat, dass es für den Abschluss von Staatsverträgen...de