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Date | Nr | Type | Subject | Summary | L | |
29.8.1963 | 51749 | No | Technical cooperation | Da Rahmenverträge keine Verpflichtungen finanzieller Art mit sich bringen, könnte die Befugnis zum Abschluss dem Delegierten für technische Zusammenarbeit übertragen werden. Die Unterzeichnung von... | de | |
21.12.1964 | 51748 | No | Technical cooperation | Die Delegation gewisser Geschäfte durch den Bundesrat an einzelne Departemente oder Bundesämter zur direkten Erledigung bedeutet nicht zugleich eine Delegation der Kompetenz zur Unterzeichnung... | de | |
21.11.1969 | 51747 | No | Questions of international law | Die vorherrschende Praxis des Bundesrats besteht darin, Staatsverträge nur zu unterzeichnen, wenn die Absicht besteht, sie auch zu ratifizieren. Es gibt allerdings unterzeichnete bilaterale und... | de | |
9.2.1978 | 51641 | No | Disaster aid | Es stellt sich die Frage, ob es nicht nötig wäre, neue Richtlinien für die Vollmachteinholung für die Unterzeichnung völkerrechtlicher Verträge festzulegen. Diese würden besonders der DEH und dem... | de | |
14.12.1987 | 57614 | PVCF | Bilateral relations | Anhand eines juristischen Berichts über den Abschluss der schweizerisch-italienischen Grenzgewässerschutzvereinbarung entscheidet der Bundesrat, dass es für den Abschluss von Staatsverträgen... | de |