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5 records found

Date	Nr	Type	Subject	Summary	L
1.9.1976	51656	No	Political issues	Die Notiz definiert die beiden völkerrechtlichen Begriffe «internationale Organisationen» und «multilaterale Rechtsvereinheitlichung». Beide Begriffe kommen im vom Nationalrat verabschiedeten...	de
21.12.1976	51657	No	Political issues	Die neue Verfassungsbestimmung regelt eine umstrittene Materie, welche im Spannungsverhältnis zwischen Aussen- und Innenpolitik bzw. Verfassungs- und Völkerrecht liegt. Der neue Verfassungsartikel...	de
19.1.1977	52934	L	Political issues	Nationalrat Helmut Hubacher möchte mehr über die Initiative der Nationalen Aktion erfahren. Für die Diskussion im Plenum bittet er um Beispiele inkl. Konsequenzen falls internationale Verträge...	de
26.1.1977	50063	L	Political issues	Eine Annahme der Initiative zum Staatsvertragsreferendum würde die Schweizer Diplomatie vor grosse Probleme stellen, da nicht klar ist, gegen welche völkerrechtlichen Verträge sie sich richtet. Die...	de
17.2.1977	51671	No	Political issues	Der Gegenvorschlag zur Initiative der Nationalen Aktion ermöglicht in einem juristisch klar abgesteckten Rahmen eine vermehrte Mitwirkung des Volkes in aussenpolitischen Belangen, ohne dabei die...	de