9 records found
DateNrTypeSubjectSummaryL
17.1.1968
32501NoUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Die Basler Chemiefirmen, gegen die von der EWG-Kommission ein Verfahren nach Art. 85 RV eröffnet wurde, haben das EPD um Unterstützung gebeten. Die Firmen wollen durch den Hinweis, dass...de
26.1.1976
49935NoVisa and Entry Issues Interne Weisung wann vor Erteilung einer Einreisebewilligung dem Politischen Departement oder Bundesanwaltschaft die Gesuche zur Stellungnahme zu unterbreiten sind.de
19.2.1976
50782RThe Lockheed bribery scandal and its consequences (1975) Stellungnahme des Bundesanwalts zur beabsichtigten Tätigkeit in der Schweiz der von der niederländischen Regierung eingesetzten Untersuchungskommission zur Vorabklärung der gegenüber Prinzgemahl...de
24.2.1976
49936LUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Die Diskussionen im Bundesrat haben die Notwendigkeit und einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Abklärung der Probleme, die die Anwendung der Art. 271 und 273 StGB in zunehmend verursacht, klar...de
6.2.1979
54080NoUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Eine Aussprache über die Exportkontrollen für Nigeria führte zu keiner Einigung. Aus Gründen der Gleichbehandlung ist aber das bisher verwendete Kriterium, nur solchen Staaten durch die SGS Amtshilfe...de
21.2.1979
54079LUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Im Kontakt mit der betroffenen Wirtschaft soll eine Alternative zur unbefriedigenden Situation der Exportkontrollen durch die SGS für Nigeria und andere Staaten gefunden werden, welche weder die...de
19.3.1979
50393NoWest Africa journey by Pierre Aubert (1979) Pierre Aubert schildert gegenüber hochrangigen Vertretern schweizerischer Unternehmen seine persönlichen Eindrücke der im Januar 1979 absolvierten Westafrikareise. Letztere üben Kritik am...de
27.4.1979
54081CircUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Trotz allem Verständnis für die Bestrebungen der Entwicklungsländer, einen Devisenabfluss nach Möglichkeit zu unterbinden, sollten die problematischen Exportkontrollen in der Schweiz weiterhin nur in...de
5.2.1980
54082NoNigeria (Politics) Im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs werden auch die hängigen bilateralen Probleme besprochen: Problem der Exportkontrollen, Uhren- und Textilimporte sowie die Verhandlungen zu Luftverkehrs- und...de