dodis.ch/39510

Der Chef des Integrationsbüros, F. Blankart, an den Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, E. Brugger1

KÜNDIGUNG DES FREIHANDELSABKOMMENS2 (MOTION SCHWARZENBACH, NR. 75326, VOM 3. 3. 753)

Die Motion verlangt vom Bundesrat, den Vertrag mit unserem wichtigsten Aussenhandelspartner der momentan bestehenden Budget-Schwierigkeiten wegen zu kündigen.

Das Freihandelsabkommen fügt sich nahtlos in unsere Aussenwirtschaftspolitik ein, die der Abhängigkeit unserer industriellen Produktion vom Absatz auf Auslandmärkten Rechnung tragen muss. In den benachbarten Ländern der Europäischen Gemeinschaft setzt die Schweiz fast die Hälfte ihrer Exporte ab, Frucht jahrzehntelanger Anstrengungen. Die nach einer Kündigung automatisch erfolgende Wiedererrichtung der hohen EG-Zollschranken würde diesen Absatz auf schwerste gefährden. Die Rückwirkungen auf die Binnenwirtschaft und damit auf die Beschäftigungslage wäre äusserst negativ in einer Zeit des Konjunkturniedergangs4, der Währungsunruhen5 sowie der Störungen der Energie- und Rohstoffzufuhr6.

Der das Budget beeinträchtigende Zollausfall7 ist wesentlich niedriger als in der Botschaft8 zum vom Volk und Ständen gebilligten Abkommen angenommen wurde. Des weitern beträgt er für das Jahr 1975 nur ⅓ des gesamten, vom internationalen Zollabbau herrührenden Minderertrages.

Mit dem Zoll wird nicht – wie Nationalrat Schwarzenbach impliziert – dem Ausland ein Geschenk gemacht, sondern im Inland werden weniger indirekte Steuern erhoben. In der Botschaft zum Freihandelsabkommen wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die aus dem Zollabbau herrührenden Mindereinnahmen in geeigneter Weise kompensiert werden müssen, konsequenterweise durch den Ausbau der Verbrauchs-Steuer.

Die Voraussetzungen der Motion sind illusionär: Die nach einer Kündigung des FHA eingehenden höheren Zolleinnahmen stünden in keinem Verhält nis zum Verlust an Steuer-Substanz, der auf Grund des zu erwartenden Wirtschaftsrückgangs eintreten müsste.