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DateNrTypeSubjectSummaryL
3.11.1977
52619LAid to refugees Die Bestimmungen über Ausweisung und Ausschaffung von Flüchtlingen sind in der Flüchtlingskonvention enthalten, der die Schweiz 1954 beigetreten ist. Ein aufgenommener Flüchtling kann demzufolge nur...de
14.11.1979
52620NoTerrorism Die im Terrorismus-Übereinkommen aufgezählten Delikte sind von einer derartigen Schwere, dass der Delinquent durch ihre Begehung in den meisten Fällen bereits gemäss dem internationalen Abkommen von...de
6.8.1982
52621LPolicy of asylum Asylgesuche von Ausländern, welche in der Schweiz eine Strafe verbüssen und nach dem Vollzug dieser Strafe aus dem Lande ausgewiesen werden, sind prioritär zu behandeln, damit Kollisionsprobleme...ml
15.5.1984
52622NoSri Lanka (General) Die Lösung des Tamilenproblems hat Pilotcharakter für andere Probleme und wird die Flüchtlingspolitik künftighin bestimmen. Um einen Pilotfall geht es auch insofern, als dass Asylrecht wohl doch nicht...de
18.9.1985
52625LPolicy of asylum Bürger eines osteuropäischen Staates können nicht schon allein aufgrund ihrer Herkunft Asyl in der Schweiz erhalten. Auch sie müssen glaubhaft dartun, dass sie als Individuen ernsthaften Nachteilen...de