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Date | Nr | Type | Subject | Summary | L | |
3.11.1977 | 52619 | L | Aid to refugees | Die Bestimmungen über Ausweisung und Ausschaffung von Flüchtlingen sind in der Flüchtlingskonvention enthalten, der die Schweiz 1954 beigetreten ist. Ein aufgenommener Flüchtling kann demzufolge nur... | de | |
14.11.1979 | 52620 | No | Terrorism | Die im Terrorismus-Übereinkommen aufgezählten Delikte sind von einer derartigen Schwere, dass der Delinquent durch ihre Begehung in den meisten Fällen bereits gemäss dem internationalen Abkommen von... | de | |
6.8.1982 | 52621 | L | Policy of asylum | Asylgesuche von Ausländern, welche in der Schweiz eine Strafe verbüssen und nach dem Vollzug dieser Strafe aus dem Lande ausgewiesen werden, sind prioritär zu behandeln, damit Kollisionsprobleme... | ml | |
15.5.1984 | 52622 | No | Sri Lanka (General) | Die Lösung des Tamilenproblems hat Pilotcharakter für andere Probleme und wird die Flüchtlingspolitik künftighin bestimmen. Um einen Pilotfall geht es auch insofern, als dass Asylrecht wohl doch nicht... | de | |
18.9.1985 | 52625 | L | Policy of asylum | Bürger eines osteuropäischen Staates können nicht schon allein aufgrund ihrer Herkunft Asyl in der Schweiz erhalten. Auch sie müssen glaubhaft dartun, dass sie als Individuen ernsthaften Nachteilen... | de |