7 records found
DateNrTypeSubjectSummaryL
16.1.1974
38411LUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Die vorgesehene Bewilligung der Tätigkeit der SGS führt zu einer Abhängigkeit von ausländischen Devisenbehörden und ist nicht kontrollierbar, deshalb sollte diese Tätigkeit nicht privat, sondern von...de
13.9.1977
49941NoUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Für die Schweizer Industrie gefährden die im Auftrag von afrikanischen Staaten in der Schweiz durchgeführten Exportkontrollen die Preisliberalisierung und die Wirtschaftsfreiheit. Die betroffen Firmen...de
3.11.1978
49890LUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC)
Volume
Die SGS hat mit ihrem Abkommen mit Nigeria ein «fait accompli» geschaffen, da die Schweiz solche Abkommen nur noch für die ärmsten Entwicklungsländer bewilligen wollte. Dies trifft auf Nigeria, den...		de
12.12.1978
49942LUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Aufgrund der Häufung der Bewilligungsgesuche der SGS zur Durchführung von Kontrollen für afrikanische Staaten zur Verhinderung der Umgehung von Devisenvorschriften, entschied der Bund nur noch...de
21.12.1978
49943NoUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Dass Vorgehen der SGS, die mit Nigeria einen Vertrag über die Durchführung von Kontrollen der Exportgüter nach Nigeria abgeschlossen hat, stösst bei der Bundesverwaltung und dem Vorort auf Kritik. Es...de
21.2.1979
54079LUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Im Kontakt mit der betroffenen Wirtschaft soll eine Alternative zur unbefriedigenden Situation der Exportkontrollen durch die SGS für Nigeria und andere Staaten gefunden werden, welche weder die...de
27.4.1979
54081CircUnlawful activities on behalf of a foreign state (Art. 271–274 SCC) Trotz allem Verständnis für die Bestrebungen der Entwicklungsländer, einen Devisenabfluss nach Möglichkeit zu unterbinden, sollten die problematischen Exportkontrollen in der Schweiz weiterhin nur in...de