Dossier CH-BAR#E1070#1998/211#155*


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DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
27.12.199062429pdfAktennotiz / NotizParlament Bundesrat und Bundesversammlung sind in der Aussenpolitik zu einer ständigen Kooperation und Koordination verpflichtet, wobei das Parlament seine Kompetenzen nicht ausschöpft. Es können Massnahmen...
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26.3.199362430pdfBerichtParlament Durch die Einführung von Art. 47 bis a GVG wurde die Mitwirkung des Parlaments im Bereich der Aussenpolitik auf Gesetzesstufe formell institutionalisiert. Diese neue Bestimmung ändert aber nichts an...
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23.11.199262432pdfBerichtAkteure und Institutionen Die GPK-S lädt den Bundesrat ein, zu prüfen, ob die Organisation der Politischen Direktion noch den neuen Anforderungen zu genügen vermag und Massnahmen zu ergreifen, um das politische Sekretariat mit...
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20.3.199161097pdfBerichtParlament Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten einer verbesserten Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik.

Darin: Bericht der Subkommission II vom 22.3.1991 (Beilage).
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20.1.199362433pdfSchreibenAkteure und Institutionen Der Bundesrat begrüsst grundsätzlich die Stossrichtung des Berichts der GPK und nimmt Stellung zu den einzelnen Reformwünschen.
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