Compilation dodis.ch/C2664

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DateNrTypeSubjectSummaryL
14.2.199055294pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Der Bundesrat befasst sich mit der Flüchtlings- und Asylpolitik. Das Flüchtlingsproblem ist in den letzten Jahren grösser geworden. Auch in der Schweiz steigt die Zahl von Asylbewerbern.
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25.4.199059158pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Aufgrund des hohen Anstiegs an Asylgesuchen wurde ein dringlicher Bundesbeschluss ausgearbeitet. Das Vernehmlassungsergebnis ist überwiegend positiv. Die Asylgesuche sollen früher zwischen klar...
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5.6.199059123pdfMinutesPolicy of asylum Das Asylgesetz wird erneut reformiert, weil sich die Schweiz mit einer hohen Zahl an Asylbewerbenden konfrontiert sieht. Das Parlament befasst sich mit diversen Änderungsanträgen. Bundesrat Koller...
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1.10.199056667pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Das Bundesamt für Flüchtlinge wird per 2.10.1990 in Kraft gesetzt und ersetzt den Delegierten für Flüchtlingswesen. Gleichzeitig wird die Zuweisung der Ämter und Dienste angepasst.
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31.10.199056709pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die Staaten CSFR, Polen und Ungarn werden aufgrund ihrer politischen Situation zu verfolgungssicheren Staaten im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Asylgesetz erklärt.
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18.3.199157674pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Den Prüfungskriterien für die Bezeichnung von verfolgungssicheren Ländern im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 Asylgesetz wird trotz bestimmter Einwände des EDA zugestimmt. Bulgarien, Indien und Algerien...
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18.3.199157675pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die Situation im Asylbereich spitzt sich zu, deshalb wurde eine nationale Asylkonferenz einberufen. Als Handlungsalternative soll die «Camp-Lösung» in Aussicht gestellt werden, nicht jedoch der...
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3.6.199157416pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum Die Attraktivität der Schweiz als Asylland soll durch ein Aktionsprogramm im Asylbereich 1991/1992 vermindert werden. Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden, den Asylsuchenden soll ein...
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23.9.199157952pdfMinutes of the Federal CouncilSwiss policy towards foreigners Auf Ersuchen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalratas verabschiedet der Bundesrat einen Zusatzbericht zur Ausländer- und Flüchtlingspolitik. Gegenstand bildet die Anwendung ethischer...
ns
25.11.199157837pdfMinutes of the Federal CouncilPolicy of asylum
Volume
Zur Entlastung der Asylbehörden werden Rumänien und Angola zu Safe-Countries erklärt. Ghana und Nigeria erfüllen die Anforderungen eines verfolgungssicheren Landes vorerst noch nicht. Obwohl das EDA...
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