dodis.ch/62756Die Direktion für internationale Organisationen des EDA an die schweizerischen Auslandsvertretungen1

UNO-Beitritt: Erste Beurteilung des Abstimmungsausganges und zugehörige Sprachregelung

Die ersten Reaktionen in der Öffentlichkeit zeigen, dass der negative Ausgang praktisch überall erwartet wurde. Ebenso einhellig zeigt man sich aber auch von der Deutlichkeit des Verdikts überrascht.2 Bei einigen prominenten Beitrittsgegnern ist sogar ein gewisses Missbehagen über die wuchtige Ablehnung festzustellen. Wo sieht man die Hauptgründe für das massive Nein?

An erster Stelle wird meistens eine Grundauffassung der Schweizer von ihrem Land und seiner Rolle in der Welt für die Ablehnung verantwortlich gemacht. Tatsächlich gab es wenig Debatten und gegnerische Artikel, in denen der «Sonderfall Schweiz» nicht eine zentrale Rolle gespielt hätte: Die Schweiz sei etwas Einzigartiges und diese Einzigartigkeit dürfe durch den Beitritt zur Weltorganisation nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Neutralität. Allerdings besteht kein Zweifel, dass breite Bevölkerungskreise unter Neutralität weniger ein völkerrechtliches Konzept als eine aussenpolitische Absonderung und eine absolute Unparteilichkeit verstehen. Deshalb werfen jetzt in- und ausländische Kritiker der Schweiz in dieser Hinsicht Berührungsangst und Egoismus vor. Im Unterschied zur angeblich intakten Schweiz wurde die UNO als ein «unerfreulicher Verein» dargestellt. Man rügte an ihr nicht nur ihre «Ineffizienz», die schlechte Verwaltung und die politische Einseitigkeit, sondern sie wurde teilweise sogar mitverantwortlich gemacht für den schlechten Zustand der internationalen Beziehungen und der bedrohlichen Weltlage.

Aus dieser Sicht der Dinge folgerte offensichtlich eine grosse Mehrheit der Bürger, die Schweiz könne ihre Eigenart, ihre Eigenständigkeit und ihre weltweiten Interessen besser ausserhalb als innerhalb der UNO verteidigen und sie könne der Welt als Nichtmitglied einen besseren Dienst erweisen. Kritiker sehen darin den Ausdruck eines gewissen aussenpolitischen Realitätsverlustes, aber auch einer gewissen Xenophobie. Man macht denn auch vielenorts darauf aufmerksam, dass das akute Asylantenproblem wesentlich zum negativen Ausgang beigetragen habe.3

Von verschiedener Seite wird darauf hingewiesen, dass sich führende Beitrittsgegner in ihrer Argumentation nicht zimperlich zeigten und mit den oben geschilderten Grundgefühlen des Volkes virtuos umzugehen wussten. In der Tat hatten gewisse Beitrittsgegner die Angst vor einer ungewissen Zukunft geschürt. Beispielsweise wurde in letzter Minute behauptet, der «billige» UNO-Beitritt (20 Millionen) sei nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem «teuren» Beitritt zu den Bretton Woods Institutionen (mehrere Milliarden), und auf Plakaten wurde suggeriert, junge Schweizer würden auf fremden Schlachtfeldern als Blauhelme verbluten.

Für das Nein werden auch Bundesrat und EDA verantwortlich gemacht, denn sie hätten es bisher nicht verstanden, dem Volk ihre Aussenpolitik verständlich zu machen. Man führe im Departement eine zu elitäre Sprache und man habe während Jahren den Kontakt mit dem Schweizervolk zuwenig gesucht. Einige Politiker fordern deshalb, die schweizerische Aussenpolitik müsse vermehrt zu einem innenpolitischen Thema gemacht werden.4

Viele Kommentatoren sehen im massiven Abstimmungsergebnis nicht nur ein Nein zum UNO-Beitritt, sondern darüber hinaus eine Misstrauenskundgebung gegenüber den Behörden und dem «aussenpolitischen Establishment». Zweifellos haben auch Momente mitgespielt, die mit der UNO-Frage nichts zu tun hatten, wie beispielsweise der vor wenigen Wochen getroffene Beschluss betreffend die Erhöhung des Treibstoffzolles und die Erhebung einer WUST auf dem Zollzuschlag für Heizöl.5 Diese Tatsache erklärt wohl auch teilweise die Diskrepanz zwischen dem Abstimmungsergebnis und den Publikumsumfragen zur UNO-Problematik, die ein besseres Resultat erwarten liessen.6

Es kann schliesslich bestätigt werden, dass während der Kampagne die aussenpolitischen Ziele und die bewährten Handlungsgrundsätze der schweizerischen Aussenpolitik nicht in Frage gestellt wurden. Prominente Beitrittsgegner betonten sogar im Nachhinein, dass sie die bisherige aussenpolitische Praxis durchaus befürworteten und lediglich die Wirksamkeit der UNO als aussenpolitisches Instrument in Frage stellten. Deren Losung lautet deshalb, eine Aussenpolitik wie bisher weiterführen: offen, engagiert und solidarisch mit der Welt. Sie müssen sich allerdings von der anderen Seite vorwerfen lassen, dies seien nur Lippenbekenntnisse und ein Mäntelchen für einen trägen Immobilismus.

Die Euch bereits zugestellte Erklärung des Bundesrates7 wurde allgemein gut aufgenommen. Sie soll deshalb weiterhin als Sprachregelung dienen. Als Erklärung für das Abstimmungsresultat könnt Ihr vor allem hervorheben, dass die meisten Wähler die Besonderheit unseres Landes und seinen spezifischen Beitrag an die Weltgemeinschaft ausserhalb der UNO besser gesichert sehen als innerhalb der UNO.

Diese erste und sehr kurzfristig vorgenommene Lagebeurteilung kann eine spätere sorgfältige Analyse nicht vorwegnehmen. Nebst der Analyse der wichtigsten Abstimmungsmotive8 werden wir auch die Reaktionen des Auslandes und der UNO9 selber eingehend untersuchen.

Der Bundesrat wird Gelegenheit haben, in Beantwortung einer Interpellation, welche die aussenpolitische Kommission des Nationalrates bereits eingereicht hat, seine Gedanken zur Stellung der Schweiz gegenüber der Welt ohne Vollmitgliedschaft in der UNO darzulegen.10