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4110 (A) 1973/85; Bd.3
ERBLOSE VERMÖGEN - LES BIENS EN DESHÉRENCE 7
Information Independent Commission of Experts Switzerland-Second World War (ICE) (UEK)
Info UEK/CIE/ICE ( deutsch français italiano english):
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Weitere Dokumente betreffend den entstehenden Bundesbeschluss über erblose Vermögen.

1. Mappe:

23.5.1962: Anfrage von BR Mottier an BR von Moos.

3 Fragen: Welcher Dienstzweig der BV soll als Meldestelle vorgesehen werden? Wer soll zum Generalbeistand ernannt werden? In welche Rechtsform soll der Fonds gekleidet werden und wer soll ihn verwalten?

2.7.1962: BR Mottier an BR von Moos, Stellungnahme zu einem Zeitungsartikel mit dem Titel "Rechtsstaatliche Grundsätze müssen aussenpolitischen Rücksichten weichen".

August 1962: Artikel von I. D. Lifschitz, Fürsprecher, Bern, in "Das neue Israel" (offizielles Organ des Schweizerischen Zionistenverbandes).

Kritische Bemerkungen zum Entwurf eines BB.

Antrag Huber zu einem Artikel 11bis. (ohne Datum & weitere Anträge 20.8.1962)
21.8.1962: Die herren- und erblosen Vermögen in der Schweiz. Auf dem Weg zu einer gesetzlichen Regelung.
Überblick von 1945 - 1962.

23.8.1962: Notiz für BR von Moos: Bemerkungen der Justizabteilung zu den Anträgen Huber vom 20.8.62.

10.9.1962: Bericht des EJPD an die nationalrätliche Kommission für die Vorberatung des BB.
25.8.1962: Protokoll der ersten Sitzung der Kommission des Nationalrates in Klosters.


2. Mappe:

Entwurf vom Dezember 1961 zu einem BB über die in der Schweiz befindlichen Vermögen rassisch, religiös oder politisch verfolgter Ausländer oder Staatenloser.


3. Mappe:

4.5.1962: Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend den Entwurf zu einem Bundesbeschluss über die in der Schweiz befindlichen Vermögen rassisch, religiös oder politisch verfolgter Ausländer oder Staatenloser.


4. Mappe:

Äusserungen zur Botschaft vom 4.5.1962.

Briefe Schweizerischer Botschaften in verschiedenen Ländern, meist Zeitungsartikel der dortigen Tageszeitungen beigelegt.

Interessant: Brief der CH-Botschaft in Israel + Leitartikel.
Vertrauensanwalt der Botschaft in Tel-Aviv, Georg Joel, macht auf undurchsichtige Firmen aufmerksam, die Antragstellern "helfen" wollen an ihre Vermögen zu kommen. (10-50% Erfolgsbeteiligung, Grundgebühr zur Bearbeitung, etc...)

5. Mappe:
20.9.1962: Protokoll der zweiten Sitzung der Kommission des Nationalrates in Bern.

25.9.1962: Herbstsession des Nationalrates, Anträge Ming.

6. Mappe:
Beratungen im Parlament.

23.11.1962: Bericht des EJPD an die ständerätliche Kommission für die Vorberatung der Vorlage.

8.11.1962: Protokoll der ersten Sitzung der Kommission des Ständerates in Bern.

3.12.1962: Protokoll der zweiten Sitzung der Kommission des Ständerates in Bern.

21.11.1962: Brief des Direktors der Allgemeinen Treuhand AG. an den Herrn Berichterstatter des Ständerates.

Er macht auf einen speziellen Fall aufmerksam, der auch grundsätzlich Konsequenzen haben könnte: eine Familie, gesetzliche Erben eines in Theresienstadt gestorbenen Mannes, suchen dessen Vermögen, dass die Bank schon liquidiert hat. Sie hat es damals einem anderen Erben ausgezahlt, der behauptete, der einzige gesetzliche Erbe zu sein. => auch schon liquidierte Vermögenswerte der betreffenden Periode sollten gemeldet werden.

7.12.1962: Stellungnahme von BR Mottier an BR von Moos zu einem Zeitungsartikel mit dem Titel "Die herrenlosen Ausländervermögen in der Schweiz".

17.12.1962: Protokoll der dritten Sitzung der Kommission des Nationalrates in Bern.

7. Mappe:
Bundesbeschluss vom 20.12.1962 über die in der Schweiz befindlichen Vermögen rassisch, religiös oder politisch verfolgter Ausländer oder Staatenloser.

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