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1939 - 1945
BAR; E 7395 (-), 1975/53, 76. Überwachung der Ein- und Ausfuhr
Information Independent Commission of Experts Switzerland-Second World War (ICE) (UEK)
Info UEK/CIE/ICE ( deutsch français italiano english):
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Dossier Organisation der Überwachung 1939-1940


Rundschreiben Nr. 1 der Zentralstelle für die Überwachung der Ein- und Ausfuhr an kriegswirtschaftliche Syndikate und übrige mit Überwachungsaufgaben betraute Stellen, 26.4.1940
Hier erfolgen wichtige Informationen über die Handhabung der Organisationsverfügung: Verwendungsverpflichtung (ersetzt - zusammen mit Garantiezeugnissen - die bisherigen Verwendungserklärungen; die Kontrolle darüber erfolgt schweizerseits durch die Löschung der Einfuhrbewilligung bzw. des Garantiezeugnisses);

Interne Stellungnahme Handelsabteilung (ev. Zentralstelle zur Überwachung) «Mitwirkung der Syndikate bei der Kontrolle der privaten Erklärungen», 24.1.1940

Kritische Auseinandersetzung mit der Funktion der kriegswirtschaftlichen Syndikate. Im Zeitpunkt der Verfassung der Stellungnahme könnten die Syndikate ihre Aufgabe mangels Kompetenzen nur schwer wahrnehmen (weil sie nur bei denjenigen Firmen überwachen können, die auch Syndikatsmitglied sind. Die anderen Kontrollen muss die Zentralstelle für die Überwachung übernehmen). Um den Syndikaten eine wirkliche Existenzberechtigung zu geben, wäre die Überwachung der Ein- und Ausfuhr von der Einfuhrseite her und verbunden mit einem Bewilligungszwang notwendig. Dies sei jedoch an der Sitzung der beratenden Kommission zur Überwachung der Ein- und Ausfuhr vom 16.1.1940 kritisiert worden.

Dringliche Notiz (sig. Ebrard) für Herrn Direktor Dr. Hotz betreffend Ueberwachung der Ein- und Ausfuhr, 3.1.1940
«Ich beantrage, gegebenfalls sofort diese Fragen, die von grösster Tragweite für die Versorgung des Landes und den Export sind, gemeinsam mit Herren Homberger, unter Beiziehung der zuständigen Sachbearbeiter und eventuell von Herrn Dr. Sulzer, konferentiell zu behandeln.» [Dies als Hinweis auf die Machtverhältnisse in der Handelsabteilung: Hotz, Ebrard, Homberger, Sulzer, Ebrard, ev. Keller]. Bei den Fragen von grösster Tragweite geht es in erster Linie um die Frage der privaten oder staatlichen Verwendungserklärungen, die Organisation der Überwachung etc.

Schweiz. Bankverein, Die Kriegswirtschaft in der Schweiz, Bericht No.1/1941, Basel, März 1941
Siehe Kopie. Zusammenstellung über alle kriegswirtschaftlichen Erlasse und gute Übersicht und Funktion der diversen Institutionen.

Dossier Protokolle der beratenden Kommission zur Überwachung der Ein- und Ausfuhr


Übersicht über die Protokolle
  • Sitzung I, 17.10.1939 (Traktanden: generell Einschätzung, Organisation, Überblick über aussenwirtschaftliche Lage etc.).
  • Sitzung II, 7.11.1939 (Traktanden: Allgemeine Orientierung, Mitwirkung der Syndikate bei der Einfuhrkontrolle, Verschiedenes).
  • Sitzung III, 29.11.1939 (Traktandum: Stand der Verhandlungen mit Frankreich und England).
  • Sitzung IV fehlt (wahrscheinlich 16.1.1940).
  • Sitzung V, 28.3.1940 (Traktanden: Allgemeine Orientierung, Fragen der Durchführung des Blockus-Abkommens mit Frankreich und England, Verschiedenes).
  • Sitzung VI, 10.9.1940 (Traktenden: Gegenblockade durch die Achsenmächte, Fragen der Durchführung des Blockus-Abkommens vom 25.4.1940, Verschiedenes).
  • Sitzung VII, 7.3.1941 (Traktanden: Stand der Wirtschaftsverhandlungen, insbesondere Blockade, Zufuhr lebenswichtiger Güter, Diverses).
  • Sitzung VIII, 10.9.1941 (Stand der Wirtschaftsverhandlungen. Insbesondere Blockade, Diverses).
  • Sitzung IX, 6.2.1942 (Neubestellung der Kommission, Stand der Wirtschaftsverhandlungen. Insbesondere Blockade und Gegenblockade, Diverses).
  • Sitzung X fehlt.
  • Sitzung XI, 24.5.1944 (Stand der Wirtschaftsverhandlungen, insbesondere Blockade und Gegenblockade, Diverses).
  • Sitzung XII, 3.10.1944 (Stand der Wirtschaftsverhandlungen, insbesondere Blockade und Gegenblockade, Diverses).
  • Sitzung XIII, 22.3.1945 (Stand der Wirtschaftsverhandlungen, insbesondere Blockade, Diverses).

[Mit Ausnahme von 1939 traf sich die Kommission also zwei mal jährlich.]

Protokoll über die I. Sitzung der beratenden Kommission zur Überwachung der Ein- und Ausfuhr vom 17.10.1939
  • Sulzer: Deren Aufgabenkreis [der Kommission zur Überwachung] ergibt sich aus Art. 1 des Bundesratsbeschlusses über die Ueberwachung der Ein- und Ausfuhr vom 22.9.1939, der besagt, dass die Einfuhr und Ausfuhr aller Waren sowie die Verwendung eingeführter Waren einer staatlichen Überwachung unterstellt ist.»
  • Hotz gibt einen Überblick über das, was bisher getan wurde. «Als sich die politische Lage immer mehr verschärfte, haben wir eine Massnahme schwerwiegender Natur getroffen, indem ein allgemeines Ausfuhrverbot erlassen wurde.» Das Ausfuhrverbot habe den Zweck gehabt, «uns gegenüber dem Ausland vollständige Unabhängigkeit zu wahren.» Das Ausfuhrverbot sei durch den BRB und die Verfügung des EVD vom 22.9.1939 verstärkt worden.
    [...]
    «Was wir bis jetzt abgemacht haben, brauchte keine grössere Organisation, weil die Exporte nach Deutschland nur geringen Umfang hatten. Die Ausfuhrsektion schaut dort zum Rechten, wo mehr exportiert werden möchte, als dies bis jetzt der Fall war. Schwieriger wird es dann, wenn sich solche Verwendungsvorschriften verallgemeinern sollten, wenn auch andere Staaten kommen, und die Vorschriften nicht mehr eine einfache Formel tragen. // Die Ueberwachungsorganisation ist im Werden begriffen. Vorläufig genügt die vernünftige Handhabung des Ausfuhrverbotes. Ich kann mir vorstellen, dass, früher als wir es wünschen, zur Handelsabteilung, zu den Delegierten für Handelsverträge, zur Ueberwachungskommission, zur Sektion für Ein- und Ausfuhr und zu den Syndikaten noch etwas dazu kommen muss, nämlich eine Zentralstelle zur Überwachung der Ein- und Ausfuhr. Es würde sich dabei um ein Organ handeln, das ganz unter der Leitung der Kommission und der Handelsabteilung zu funktionieren hätte. Dieser Dienst ist bei uns im Entstehen begriffen. Als Leiter dieser Zentralstelle haben wir einen Inspektor der Oberzolldirektion vorgesehen.»


Dossier Andere Protokolle 1939-1941


Protokoll der Sitzung vom 24.10.1939 der Vorsteher der Kriegswirtschaftsämter und ihren Sektionschefs und den Vertretern de Syndikate

Siehe Kopie. Organisation der Überwachung.

Protokoll der Sitzung vom 1.2.1940 mit den Kriegswirtschaftsämtern und den Syndikaten

Die Sitzung wurde von Sulzer präsidiert. Die letzte Sitzung in diesem Rahmen fand am 24.10.1939 statt. Inhaltlich geht es um die Koordination der Aufgaben im Bereich Überwachung Ein- und Ausfuhr.
Siehe Kopie.


Dossier Statuten der Syndikate


Hier scheinen ungefähr alle Syndikatsstatuten abgelegt zu sein.
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