5 Datensätze gefunden
DatumNr.TypThemaZusammenfassungS
1.7.1991
60377LAsylpolitik Bundesrat Koller will, dass das EJPD und das BFF zu Mitberichts- bzw. Ämterkonsultationsverfahren zu Anträgen, die die internationale Zusammenarbeit betreffen, eingeladen werden. Hierzu soll ein...de
2.8.1991
59519NoAsylpolitik Das BFF ist gerne bereit, dem EDA die Lageanalysen zur Stellungnahme zukommen zu lassen, sobald sich die Entscheidfindung innerhalb des BFF soweit konkretisiert hat, dass sie beurteilen können, welche...de
21.9.1992
61255NoAsylpolitik
Volume
Die Praxis verfolgungssichere Staaten zu bezeichnen, um Asylgesuche rasch behandeln zu können, entfaltet eine abschreckende Wirkung. Doch gegenüber den Safe Countries gilt sie als aussenpolitisch...		de
30.9.1992
62217NoAsylpolitik Das BFF zieht eine überaus positive Gesamtbilanz im Umgang mit der Safe Country-Praxis und will daran festhalten. Die aktuelle Praxis hat zur Eindämmung ausländerfeindlicher Stimmung beigetragen und...de
8.12.1992
62218NoAsylpolitik Eine Delegation der Revokation von Safe Country-Erklärungen des Bundesrats an das EDA und das EJPD ist rechtlich unzulässig und aufgrund der Brisanz politisch problematisch.de