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[25.11.1991] (Monday)
91.004. Internationale Menschenrechtspakte. Beitritt der Schweiz
Minutes (PV)
Die beiden Menschenrechtspakte der UNO liegen ganz klar auf der Linie der durch den Gesamtbundesrat getragenen Aussenpolitik. Eine Unterzeichnung sei zwingend und unausweichlich, insbesondere weil der Inhalt beider Pakte in der Schweiz bereits weitgehend realisiert ist. Der Ständerat nimmt den Bundesbeschluss denn auch einstimmig an.
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