Language: German
18.6.1990 (Monday)
Rahmenabkommen mit ost- und mitteleuropäischen Staaten über schweizerische Hilfsmassnahmen
Memo (No)
Staatsverträge bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Bundesversammlung. Als Alternative kann der Bundesrat beim Parlament eine Ermächtigung beantragen oder Absichtserklärungen abschliessen, die nicht völkerrechtlich bindend sind.
How to cite:
Copy
Facsimile
