dodis.ch/46938

Le Chef de la Division de Police du Département de Justice et Police, H. Rothmund, au Ministre de Suisse à Rom e, P. Ruegger1

Nachdem schon in früheren Jahren von Italien her Ausländer unter Umgehung der schweizerischen Grenzkontrolle in unser Land eingereist sind (Beilage 1)2, mehren sich in der letzten Zeit solche Fälle in bedenklichem Masse.

Von den auf diese Weise Zugereisten wird dabei sehr häufig behauptet, dass italienische Grenzorgane ihnen zur unrechtmässigen Einreise verholfen hätten,

ja dass die italienische Polizei sie zwang, sich illegal in die Schweiz zu begeben.

Die schwarz eingereisten Ausländer sind meist deutsche oder polnische

Juden sowie Staatenlose, alles Menschen, die nur mit der allergrössten Mühe verhalten werden können, die Schweiz legal zu verlassen, und die häufig jeglicher Mittel bar sind.

Wir möchten Sie daher bitten, bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden und dieselben zu ersuchen, ihren Polizeiorganen Weisung zu erteilen,

nicht mehr bei illegalen Grenzübertritten in die Schweiz behilflich zu sein oder gar dieselben zu fördern. Als Unterlage für Ihre Besprechungen übermitteln wir Ihnen einige Protokollauszüge und Depositionen (Beilage 2)3.

Sollte von den italienischen Behörden erwähnt werden, dass auch schweizerische Polizeiorgane die gleiche Praxis der illegalen Abschiebungen üben, so bitten wir Sie, die nötigen Angaben entgegenzunehmen, damit kantonale

Instanzen, die etwaige solche Massnahmen decken sollten, zur Rechenschaft gezogen werden können.

In dem Zusammenhang melden wir Ihnen, dass sich in der italienischen

Enklave Campione zur Zeit zahlreiche jüdische Flüchtlinge aus Deutschland

befinden, die befristeten Aufenthalt haben und von denen zu befürchten ist,

dass sie nach Ablauf der Aufenthaltsdauer in die Schweiz abgeschoben werden.

Wir hoffen, auch das könne verhindert werden.