Language: German
21.3.1938 (Monday)
CONSEIL FÉDÉRAL Procès-verbal de la séance du 21.3.1938
Minutes of the Federal Council (PVCF)
Il avait été décidé qu’une déclaration du Conseil fédéral sur les événements d’Autriche répondrait à un vœu largement exprimé. Les modalités de cette déclaration. Adoption du projet du DPF.

Également: Texte de la déclaration du Conseil fédéral aux Chambres sur la Suisse et l'Anschluss. Annexe de 21.3.1938
Également: Texte de la déclaration des Groupes parlementaires approuvant la déclaration du Conseil fédéral. Annexe de 21.3.1938
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Printed in

Oscar Gauye (ed.)

Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 12, doc. 239

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Bern 1994

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dodis.ch/46499
CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 21 mars 19381

472. Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. Erklärung des Bundesrates

Präsidentschaft. Mündlich

In der Sitzung vom 18. März2 teilte der Herr Bundespräsident mit, dass in weitesten Kreisen der Wunsch und die Erwartung ausgesprochen werden, der Bundesrat möge am Montag beim Zusammentritt der eidg. Kammern eine Erklärung zu den letzten internationalen Vorgängen abgeben. Auch die Richtlinienbewegung und die bürgerlichen Parteien hätten die Absicht, offizielle Erklärungen abzugeben.

In der Beratung kam einstimmig die Ansicht zum Ausdruck, dass in der Tat eine Proklamation des Bundesrats notwendig und angezeigt wäre. Eine solche entspreche auch den Erwartungen des Volkes und diene zu der durchaus erforderlichen allgemeinen Beruhigung. Falls der Bundesrat eine Erklärung abgibt, sollten aber die Fraktionen davon Umgang nehmen, ebenfalls Einzelerklärungen abzugeben; desgleichen sollten persönliche Erklärungen einzelner Mitglieder des Parlaments unterbleiben. Denn dies wäre verhängnisvoll. Das Richtige wäre, dass der Bundesrat eine Proklamation erlässt, die in den drei Landessprachen im Parlament verlesen würde, und das hierauf sämtliche Fraktionen gemeinsam eine kurze Zustimmungserklärung3 abgeben. Demgemäss wurde das Politische Departement beauftragt, für die nächste Sitzung vom Montag morgen den Entwurf4 einer bundesrätlichen Erklärung vorzubereiten, der dann vom Bundesrat endgültig bereinigt und um 11 Uhr einer Konferenz sämtlicher Fraktionspräsidenten bekannt gegeben würde. Zu dieser Konferenz sollten ausser sämtlichen Fraktionspräsidenten der ei dg. Räte auch die Präsidenten und Vizepräsidenten der eidg. Kammern eingeladen werden; auch der Gesamtbundesrat sollte daran teilnehmen.

Gemäss diesem Beschlüsse unterbreitet nun der Vorsteher des Politischen Departements den Entwurf zu einer Erklärung, den er bereits auch mit dem Herrn Bundespräsidenten besprochen hat und dessen Wortlaut sämtlichen Mitgliedern des Bundesrats zugestellt worden ist. Dieser Entwurf wird näher besprochen und mit einigen redaktionellen Abänderungen in folgender Fassung endgültig gutgeheissen zur Bekanntgabe an die Fraktionspräsidenten an der heute um 11 Uhr stattfindenden Konferenz und zur Verlesung im Parlament (Nationalrat und Ständerat getrennt) in deutscher, italienischer und französischer Sprache durch die Herren Bundespräsident Baumann, Bundesrat Motta und Bundesrat Pilet-Golaz (s. Beilagen)5.

1
E 1004.1 1/371.↩
2
Le procès-verbal de cette séance ne contient aucune allusion à l’objet dont il est question ici.↩
3
Cette Déclaration des groupes (parlementaires), du 21 mars 1938, sera la suivante: Aile Gruppen der Bundesversammlung billigen die Erklärung des Bundesrates und erklären feierlich, dass das gesamte Schweizervolk, ohne Unterschied der Sprache, der Konfession oder der Partei, entschlossen ist, die Unverletzlichkeit seines Vaterlandes bis zum letzten Blutstropfen gegenüber jedem Angreifer, wer es auch sei, zu verteidigen. Je stärker der Wille des Schweizervolkes zur Wahrung seiner Rechte auf dem Boden der verantwortungsbewussten Zusammenarbeit im Staate zum Ausdruck kommt, desto wirksamer wird dieser Widerstand sein. Das Schweizervolk ist bereit, die Opfer für seine nationale Verteidigung zu bringen. Aber die militärische Rüstung wäre nutzlos, wenn sie sich nicht auf die geistigen und moralischen Kräfte des gesamten Volkes stützen könnte: Die Einigkeit unter allen Eidgenossen muss den Sieg über politische und wirtschaftliche Gegensätze davon tragen, und unsere internen Auseinandersetzungen müssen sich in Würde, in der gegenseitigen Achtung vor der Auffassung der Ändern und im Rahmen unserer demokratischen Einrichtungen vollziehen. Die Bundesverfassung hat dem Bundesrat die Aufgabe Überbunden, über die äussere Sicherheit der Schweiz zu wachen, ihre Unabhängigkeit und Neutralität zu wahren. Das Schweizervolk ist bereit, den Bundesrat in dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen, welche im Sinne und Geiste unserer Demokratie und in Übereinstimmung mit der Bundesversammlung erfüllt werden muss. Im Vertrauen auf eine gütige Vorsehung, die über der jahrhundertealten Geschichte unseres Landes waltet, ist das Schweizervolk gewillt, mit Entschlossenheit und Mut den durch den Ernst der Zeit sich ergebenden Schwierigkeiten zu begegnen. (E 2001 (D) 3/300).↩
4
Différents projets se trouvent dans: J. 1.1.1/29.↩
5
Seule est reproduite ci-dessous la version allemande.↩