Thematische Zuordung Serie 1848–1945:
III. BILATERALE BEZIEHUNGEN
19. Polen
19.2. Anerkennung der neuen Regierung
Darin: Text der schweizerischen Note. Annex vom 17.5.1926
Pubblicato in
Documenti Diplomatici Svizzeri, vol. 9, doc. 187
volume linkBern 1980
Dettagli… |▼▶Collocazione
Archivio | Archivio federale svizzero, Berna | |
▼ ▶ Segnatura | CH-BAR#E2001B#1000/1507#284* | |
Vecchia segnatura | CH-BAR E 2001(B)1000/1507 12 | |
Titolo dossier | Revolution in Polen (Militärrevolte Pilsudski's in Warschau am 13.5.26) (1926–1926) | |
Riferimento archivio | B.22.60 • Componente aggiuntiva: Polen |
dodis.ch/45204
In meinem politischen Bericht Nr. 122 orientierte ich Sie über die Ereignisse der letzten Tage. Nach Abbruch der Schlacht in Warschau zog sich der Präsident der Republik mit der Regierung nach Wilanow, südlich Warschau, zurück, wo er von den Revolutionären eingeholt wurde. Von dort sandte er dem Präsidenten (Marschall) des Reichtages, Rataj, folgenden Brief:
«Wilanow, 14. Mai. 1926, Uhr 19.15.
An den Herrn Marschall des Sejm M. Rataj.
Ich bitte den Herrn Marschall unverzüglich auf meinem Aufenthaltsort zu erscheinen, um meine Erklärung abzunehmen, die ich in Gegenwart der Regierung abgeben will, um ein weiteres Blutvergiessen zu verhindern. Bitte einen sofortigen Waffenstillstand zu veranlassen.s Wojciechowski
W. Witos.»
Dort übergab er ihm folgende Briefe:
... «Wilanow, den 14. Mai 1926.
I. An den Sejmmarschall Maciej Rataj.
Angesichts der geschaffenen Lage, die es mir unmöglich macht, die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Republik wahrzunehmen, wie es der von mir geleistete Eid vorschreibt, verzichte ich auf dieses Amt und übertrage im Einklang mit Artikel 40 der Verfassung dem Sejmmarschall die Rechte des Präsidenten der«Wilanow, den 14. Mai.
II. An den Präsidenten der Republik. Hiermit unterbreite ich das Rücktrittsgewincenty such der Gesamtregierung.
«Wilanow, 14. Mai 1926.
III. Das Protokoll der Sitzung des Ministerrats, der am 14. Mai 1926 in Gegenwart des Präsidenten der Republik stattfand.
Beginn der Sitzung um 5 Uhr 30 Min. nachmittags. Der Präsident der Republik hat vom Ministerrat eine Antwort auf seine Frage gefordert, ob im Zusammenhang mit der Lage, welche durch die Besetzung der Landeshauptstadt von den Truppen des Feldmarschalls Pilsudski entstanden ist und das Land auch weiterhin mit einem langwierigen Bürgerkrieg bedroht, der Kampf fortgesetzt oder beendigt werden soll.
Der Ministerrat kam einstimmig zu der Überzeugung, dass eine Fortsetzung der Kämpfe unter diesen Bedingungen zu bewaffneten Handlungen zwischen den einzelnen Teilgebieten der Republik führen könnte, dass es notwendig sei, die ganze Armee zur Verteidigung der Landesgrenzen einzusetzen, welche durch einen Bürgerkrieg bedroht sein könnten, dass es im Interesse des Staates gelegen sei, die Unterschiede zu beseitigen, welche Volk und Armee in zwei feindliche Lager trennen könnten. Darum beschliesst der Ministerrat, dass eine Beendigung der inneren Kämpfe ein Gebot der Stunde ist. In der Überzeugung, dass es der neuen Regierung leichter fallen werde, die schwierigen Aufgaben durchzuführen, hat der Ministerrat beschlossen, seinen Rücktritt zu nehmen. Der Präsident der Republik hat zugleich dem Ministerrat seinen Entschluss bekannt gegeben, das Amt des Präsidenten der Republik niederzulegen. (Es folgen die Unterschriften der Minister und die Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten Wincenty Witos.)»
Für den Fall, dass Ihnen die Polnische Verfassung nicht zur Verfügung steht, lasse ich hier den Text des mehrfach erwähnten Art. 40 folgen:
Art. 40.
«Si le Président de la République ne peut exercer ses fonctions, ou s’il y a vacance pour cause de décès, renonciation ou toute autre cause, il sera suppléé par le maréchal de la Diète.
Art. 41.
Si la Présidence de la République devient vacante, la Diète et le Sénat se réuniront sans délai et de plein droit en Assemblée Nationale, sur l’initiative et sous la présidence du maréchal de la Diète, pour élire un nouveau Président.»
Der Generalstab des Marschalls gab in einem offiziellen Communiqué vom 15. ds. diesen Akten folgende unwahre Deutung:
«Der Präsident der Republik verzichtete auf seine Stellung zugunsten des Marschalls Pilsudski, indem er ihn als einzig berufen und würdig befand, Polen zu verwalten!
Die Verwaltung Witos wurde aufgelöst. Marschall Pilsudski mit Marschall Rataj arbeiten an der Schaffung der neuen Verwaltung, welche aus ehrlichen und zur Verwaltung würdigen Menschen bestehen soll.
Die Abteilungen werden, nachdem sie geordnet worden sind, transportweise in ihre Garnisonen gesandt.
Marschall Pilsudski befiehlt Ruhe zu bewahren und eine gegenseitig würdevolle Haltung in den militärischen Truppen zu beobachten.
Der Chef des Generalstabes [Burckhardt-Bukacki
Brigade General.»
Man darf aber nicht vergessen, dass dieser Rücktritt eine Folge des militärischen und blutigen Aufruhrs grossen Stils eines im Ruhestand stehenden Offiziers war, der nicht ohne weiteres hingenommen werden kann. Es ist dies die einstimmige Ansicht des diplomatischen Korps.
Heute erhielten die Gesandtschaften die beiliegenden 2 Verbalnoten des Ministeriums des Äussern vom 16. ds.3, wovon die erste den Rücktritt des Präsidenten der Republik und die zweite die Zusammensetzung der neuen Regierung enthält.
Das diplomatische Korps beschloss nunmehr, diese Mitteilung identisch zu beantworten. Jede Gesandtschaft sandte heute die beiliegende Verbalnote4 an das Ministerium, deren Fassung den fremden Regierungen freie Hand für die Anerkennung lässt. Diese Formel ist namentlich durch die Vertreter des verbündeten Frankreich, dann England und Italien empfohlen worden und fand allgemeine Unterstützung. Sie erlaubt uns, mit den Ministerien der provisorischen Regierung de facto Beziehungen zu unterhalten für den Schutz unserer Mitbürger und Interessen.
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