Printed in
Diplomatic Documents of Switzerland, vol. 8, doc. 338
volume linkBern 1988
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dodis.ch/44980
Le Chef du Département de l’Economie publique, E. Schulthess, au Ministre de Suisse à Berlin, H. Rüfenacht1
Sie wissen, dass Herr Dr. Smend, Referent für die Schweiz im Ministerium des Auswärtigen, durch die hiesige Deutsche Gesandtschaft bei uns eingeführt wurde und sich vergewissern wollte, ob die Schweiz eventuell zu einer Diskussion der gegenseitigen Einfuhrbeschränkungen bereit sei. Wir haben unserseits diese Bereitwilligkeit erklärt, zugleich aber betont, dass wir die gegenwärtige Situation nicht als einen Zustand der Parität ansehen können, auf Grund dessen eventuell beiderseits gewisse Zugeständnisse gemacht würden. Die Schweiz handhabt Deutschland gegenüber Einfuhrbeschränkungen auf ca. 1/5 der Positionen ihres Tarifs, und zwar nicht einmal auf den wichtigsten, und erlaubt trotz ihrer Massnahmen Importe, die teilweise die Vorkriegseinfuhr für einfuhrgeschützte Warenkategorien wesentlich übertreffen; aber auch für die ändern ist die Beschränkung in der Regel eine mässige.
Deutschland dagegen hat heute noch den Grossteil seines Tarifes unter Einfuhrverbot und handhabt diese Verbote ausserordentlich rigoros. Wir haben speziell auf den Fall der Gold-, aber auch der Silberuhren hingewiesen, wo wir seit mehr als Jahresfrist wiederholt bei der deutschen Regierung vorstellig wurden, um die tatsächliche Prohibition für diese Artikel zu mildern. Wir haben Herrn Dr. Smend besonders auf die Wichtigkeit deutscher Konzessionen für die Uhrenindustrie aufmerksam gemacht und der Erwartung Ausdruck gegeben, ein weitgehendes Entgegenkommen deutscherseits für diese schweizerische Industrie dürfte für weitere Besprechungen einen glücklichen Auftakt bilden. Herrn Dr. Smend hat eine baldige Vernehmlassung der deutschen Regierung in Aussicht gestellt und zugleich durchblicken lassen, dass ein Entgegenkommen für die Gold- und Silberuhren-Einfuhr deutscherseits möglich wäre.
Nachdem wir seit dieser Besprechung von der Deutschen Regierung keine weitern Mitteilungen mehr erhalten haben, möchten wir Sie bitten, zuständigen Orts sich zu erkundigen, welche Folge man der Mission Smend zu geben gedenkt. Die Angelegenheit ist für uns deswegen dringlich, weil die Uhrenindustrie in neun Eingaben auf die Sache zu sprechen kommt und eine baldige Änderung des gegenwärtigen Zustandes fordert. Wir haben auch seither alle weitern Begehren um Einfuhrschutz zurückgestellt, um die praktischen Folgen einer eventuellen Besprechung abzuwarten. Wir müssen nun aber wissen, ob tatsächlich die Möglichkeit besteht, auf diesem Wege eine befriedigende Lösung der Angelegenheit zu erreichen.
Indem wir Ihnen ihre Bemühungen bestens verdanken, bitten wir Sie, uns möglichst bald das Ergebnis ihrer Erkundigungen über diese dringliche Angelegenheit mitzuteilen.2
- 1
- Lettre (Copie): E 7110 1/20.↩
- 2
- Dans sa lettre au Conseiller fédéral Schulthess du 3 juin 1924, le Ministre Rüfenacht résume un entretien qu’il a eu sur cette question avec le Conseiller de Légation Smend: [...] Bei der Besprechung in Bern habe er[Smend]die Lage der deutschen Wirtschaft wesentlich günstiger beurteilt als wie sie sich heute darstelle. Darum sei er damals auch berechtigt gewesen, eine die schweizerischen Interessen befriedigende Lösung, wenn nicht zu versprechen, so doch als möglich darzustellen. Auch habe damals zuständigen Ortes tatsächlich die Absicht bestanden, die Einfuhrbeschränkungen sukzessive abzubauen. Heute seien die Verhältnisse leider andere. Die Reichsbank bestürme das Reichswirtschaftsministerium mit dem dringenden Begehren, die Einfuhrbeschränkungen aufrecht zu erhalten, und der gegenwärtige Reichswirtschaftsminister Hamm habe den auch seine Ansicht in dieser Beziehung geändert, so dass augenblicklich die Atmosphäre einer grundsätzlichen Berücksichtigung der schweizerischen Wünsche nicht günstig sei. Er fügte bei, dass er mir nicht verhehlen dürfe, wie erbittert die Stimmung deutscher Verbände über die unterschiedliche Behandlung von Deutschland einerseits und anderen Län- dern, insbesondere Frankreich, andererseits von Seiten der Schweiz hinsichtlich ihrer Einfuhrbeschränkungen sei. Diese Stimmung sei nicht so ungerechtfertigt, wenn man bedenke, dass heute von der Gefahr eines deutschen Dumpings wohl nicht mehr gesprochen werden könne. Es liege denn auch ein bestimmtes Begehren solcher Verbände vor, der Schweiz jede weiteren Konzessionen zu verweigern, solange von ihr diese Differenzierung gehandhabt werde. Immerhin hält es Herr Smend für möglich, dass unter dem neuen Reichswirtschaftsminister – Herr Hamm wird dem neuen Kabinett nicht angehören – und nach Klärung der Wirtschaftslage doch eine andere Haltung der Schweiz gegenüber eingenommen werden könne. Jedenfalls werde der ganze Fragenkomplex dem neuen Minister unterbreitet werden. Er bat mich deshalb, seine heutige Antwort noch nicht als eine Ablehnung zu betrachten, sondern die Frage noch 14 Tage lang als in der Schwebe liegend zu behandeln, nach Ablauf welcher Frist er auf sie zurückkommen werde und zwar, wie er hoffe, in etwas günstigerem Sinne. Angesichts dieser Erklärung musste ich es mir versagen, zur Zeit auf eine bestimmte Antwort zu drängen und ich beschränkte mich darauf, unsere Wünsche und deren Begründung nochmals nachdrücklich zu betonen (E 7110 1/20).↩