dodis.ch/42905

Die schweizerische Handelsvertragsdelegation an den Vorsteher des Handels-, Industrie- und Landwirtschaftsdepartementes, A. Deucher1

Die Auseinandersetzungen mit den Herren v. Koerner und Wermuth haben

gestern nachmittag begonnen. Wir gaben die Erklärungen ab, welche letzten

Montag in der Konferenz mit der Delegation des Bundesrates vereinbart wurden2. Dieselben führten zu der Gegenerklärung, dass im Falle der Aufrechterhaltung unserer Forderungen nur wiederholt werden könne, dass man uns auf dem

deutschen Tarife nichts mehr zu bieten habe. Es könne sich allenfalls nur noch

darum handeln, die deutschen Forderungen zum schweizerischen Tarife noch

etwas einzuschränken. Man müsse aber vor allem wissen, ob und inwieweit wir

an unsern Forderungen zum deutschen Tarif festhalten und es könne auch nur

der Zweck unserer Reise nach Bern gewesen sein, darüber neue Instruktionen einzuholen.

Wir erwiderten, dass wir angesichts einer solchen Erklärung nicht ermächtigt

seien, unsere Forderungen weiter einzuschränken; wenn uns die deutsche Delegation nichts mehr zu sagen habe, so müssten wir die Unterhandlungen zu

unserm Bedauern als eingestellt betrachten.

Herr v. Koerner wiederholte nach längern Ausführungen, dass, wenn wir auf

allem beharren, es keinen Zweck habe fortzufahren. Er bemerkte wörtlich, dass

es unter diesen Umständen eben «fertig» sei. Man erhob sich. Weitere Bemerkungen wurden jedoch stehend ausgetauscht und es entspann sich daraus eine

neue Diskussion, die dazu führte, dass man sich zu einer nochmaligen Besprechung aller Differenzpunkte niederliess und mit dem deutschen Tarife begann.

Zunächst wurde mit Bezug auf das Obst deutscherseits mitgeteilt, dass man

geneigt sei, den zollfreien Grenz- und Marktverkehr mit Konstanz für offenes

sowohl als für in Säcke verpacktes Obst zuzugestehen. Was das Vieh betrifft, so

wurde von den deutschen Herren kategorisch wiederholt, dass man in den

Zugeständnissen nicht weiter gehen könne.

Herr Oberst Künzli erklärte hierauf, dass wir vom Bundesrate ermächtigt

seien, auf weitere Konzessionen für Vieh zu verzichten, wenn uns für Käse 12

Mark zugestanden würden. Er glaubte sich hiebei auf die von Ihnen, hochgeehrter Herr Bundesrat, in der Konferenz vom letzten Montag ausgesprochene

Ansicht stützen zu können. Unsere Delegation hatte indessen hierüber vor der

Sitzung nichts vereinbart und Herr Oberst Künzli nimmt daher die Verantwortlichkeit für seine Erklärung auf sich.

Herr v. Koerner, unterstützt von Herrn Wermuth, bestätigte neuerdings, dass

er zu keinerlei Ermässigung des Käsezolles ermächtigt sei und ein Zugeständnis

in dieser Hinsicht für ausgeschlossen halte.

Nachdem sich Herr v. Koerner auch bei der Schokolade ausserstande erklärte,

mehr als die schon letzte Woche offerierte Ermässigung auf 55 Mark (in

Frankfurt wurde von 50 Mark gesprochen) zu gewähren, erklärte der Schreiber

dieses Berichtes3, dass er die Weiterführung der Verhandlungen nicht für zulässig erachte, da nun doch Punkt für Punkt die Ablehnung wiederholt werde, die

vorher schon generell abgegeben wurde. Der Ernst der Situation erheische es,

dass die deutsche Delegation vor allem neue Instruktionen einhole, um uns neue

Vorschläge machen zu können und statt der einseitigen Zurückschneidung

unserer Forderungen ein wechselseitiges Entgegenkommen zu ermöglichen. Die

Herren Künzli und Frey entschieden sich jedoch, in Erwägung, dass die neuen

Erörterungen doch noch eine Verständigung nach sich ziehen könnten, für Fortsetzung.

Deutscherseits wurde sodann zugesagt, dass man hinsichtlich der Schokolade

in Berlin anfragen werde, jedoch ohne einen günstigen Bescheid in Aussicht

stellen zu können.

Was den Seidenzwirn betrifft, so hatten wir schon letzte Woche erklärt, die

deutschen Offerten für die Nrn. 391/92 und 399 anzunehmen, wenn eine Erleichterung der Kontrollformalitäten für die Einfuhr von Web-, Stick- und Posamentierzwirn zu dem im Generaltarif vorgesehenen Ausnahmezoll von 36 Mark und

die Ausdehnung dieser Begünstigung auf Agenten und Depothalter zugestanden

werde. Herr v. Koerner erklärte, dies zusichern zu können.

Über die Seidengewebe, Nr. 405, entspann sich wieder eine längere Diskussion. Der von uns zuletzt verlangte Einheitszoll von 300 Mark für ganz- und

halbseidene Gewebe wurde als völlig undiskutierbar bezeichnet. Wir erklärten,

dass ohne eine wesentliche weitere Konzession für diese Gewebe der Abschluss

eines Vertrages nicht möglich sei und bezeichneten auf die Frage des Herrn v.

Koerner, was wir als «wesentlich» betrachten würden, als äussersten Einheitssatz

350 Mark. Ein solches Zugeständnis wurde sofort als unmöglich erklärt.

Mit Bezug auf Beuteltuch nahmen wir die Offerte an, nach welcher Deutschland in Zukunft vom Veredlungsverkehr keinen Gebrauch mehr machen wird

und uns für konfektioniertes Beuteltuch, für das zurzeit 1200 Mark entrichtet

wird, gleich wie für unkonfektioniertes den Ansatz von 600 Mark zugesteht.

Die Besprechungen sind heute, Mittwoch, fortgesetzt und nicht ohne peinliche und langwierige Erörterungen zuende geführt worden. Wir reduzierten unsere Begehren betreffend Stickereien, Wirkwaren, Baumwollgarn, Buntgewebe und Schuhe. Mit Bezug auf Maschinen wurde ein vollständiger Ausgleich entworfen. Ferner erklärten wir uns bereit, den Schweizerischen Tarif hinsichtlich der Konfektion, der Leinengewebe und der bedruckten Papiere noch etwas zu ermässigen, verlangten aber, dass uns nun von deutscher Seite zuerst eine Antwort auf unsere Begehren erteilt werde. Der Inhalt unserer heutigen Tariferklärungen geht des genauem aus der beiliegenden Übersicht4 hervor.

Die deutsche Delegation wird, soweit nötig, neue Instruktionen einholen. Eine Sitzung wird voraussichtlich erst nächsten Freitag wieder stattfinden können.