dodis.ch/41744

CONSEIL FÉDÉRAL
Procès-verbal de la séance du 13 octobre 18691

3891. Schweiz. Delegation zur internationalen Konferenz in Sachen der Gotthardbahn. Ermächtigung zur Unterzeichnung des Schlussprotokolls u. eines Vertrages mit Italien.

Das Präsidium eröffnet, dass die Unterhandlungen der internationalen Konferenz in Sachen der Gotthard-Eisenbahn dahin gediehen seien, dass ein SchlussProtokoll vereinigt und zum unterzeichnen bereit sei. Dass jedoch auf Grundlage desselben ein Vertrag mit Italien abgeschlossen werden müsse mit der Bestimmung, dass bis zu einer näher zu bezeichnenden Frist über die Subventionssumme feste Erklärung abgegeben werden und auch den übrigen Konferenzstaaten der Zutritt zu diesem Vertrage offen behalten bleiben müsse.

Nach obgewalteter Diskussion ist beschlossen worden: es seien die diesseitigen Delegirten ermächtigt:

1. zur Unterzeichnung des erwähnten Schlussprotokolls.2

2. zum Abschluss eines, auf Grundlage dieses Schlussprotokolls beruhenden Vertrages mit Italien3.

Protokollauszug an die herwärtige Delegation (Hr. Bundespräsident Welti und Mitabgeordnete) zur Vollziehung unter Anschluss der betreffenden Vollmachten.

(Im übrigen konfidentiell zu behalten.)