dodis.ch/38640

Interne Notiz der Politischen Direktion des Politischen Departements1

BESUCH BARAKAT (PLO -MISSION GENF)

Herr Barakat sucht mich am 12. November 1975 auf seinen Wunsch hin auf.

1. Hauptthema der Vorsprache: Anti-Zionismus-Resolution der UN2.

B[arakat stellt dieses Thema nicht eigentlich in den Mittelpunkt des Gespräches, sondern kommt immer wieder, zwischen andern Themen, dar auf zurück (er will offenbar nicht zugeben, wie wichtig ihm diese Frage ist; um ein «Wort des Vorsitzenden Mao» zu paraphrasieren: der Stein, den die PLO aufgehoben hat, entpuppt sich als schwerer als vermutet, und man beginnt zu fürchten, er werde auf die eigenen Zehen fallen). B[arakat versucht zunächst, den Inhalt der Resolution zu «rationalisieren»: sie richte sich gegen den «Rassismus», und der «Zionismus» werde nur mit wenigen Sätzen erwähnt; so wie in Südafrika die Schwarzen politisch rechtlos seien, so seien es auch in Israel die Nicht-Juden; und dies habe bisher mitgeholfen, die Lösung des Palästina-Problems zu verhindern. Er erkundigte sich dann, ob die Schweiz auf die Resolution reagieren werde3. Ich antworte, nachdem wir nicht Mitglied der UN seien, hätten wir a priori nicht Veranlassung, uns dazu zu äussern; das hänge aber davon ab, welchen Druck die öffentliche Stimmung auf den Bundesrat ausüben werde. B[arakat meint hoffnungsvoll, bis jetzt (d. h. am 12. 11. mittags) habe sich die schweizerische Presse objektiv gezeigt und auch das Fernsehen suche dem palästinensischen Gesichtspunkt Rechnung zu tragen4.

(Offensichtlich befürchtet die PLO, die feste amerikanische Haltung könnte auch bei andern westlichen Staaten zu energischen Reaktionen führen, wodurch dann letztlich die Resolution für die Sache der Palästinenser kontra-produktiv wirken müsste.)

2. B[arakat kommt von sich aus auf den Fall Mayr/Kuster5 zu sprechen. Er betont, dass die beiden nicht von der PLO, sondern von einer Splitterorganisation behändigt worden seien, dass sich hingegen die PLO für deren Freilassung eingesetzt habe. B[arakat unterstreicht, es sei nützlich gewesen, dass wir uns direkt an die PLO gewandt hätten; Botschafter Natural sei von Peking her bei der PLO gut angeschrieben (weil er dort dem PLO-Vertreter6 die Teilnahme am Eröffnungsflug der Swissair7 ermöglicht habe). Übrigens habe die PLO verschiedentlich palästinensische Splittergruppen von Attentaten, die in oder gegen die Schweiz geplant gewesen seien8, abhalten können unter Hinweis auf das jetzige gute Verhältnis zur Schweiz. (Möglicherweise nimmt B[arakat hier seinen Mund ein wenig voll, aber wer weiss.) Er führt im weiteren aus, je mehr die PLO an internationalem Status gewinne, umso eher sei sie in der Lage, für Ruhe und Ordnung unter den Palästinensern zu sorgen und damit gegen den Terrorismus zu wirken.

3. B[arakat kommt wieder auf Privilegien und Immunitäten des Genfer Büros der PLO9 zu sprechen. Man habe den Status nun so akzeptiert, wie er angeboten worden sei, um die schweizerischerseits gemachte Geste zu honorieren. Aber eine gelegentliche Ausdehnung der Immunitäten auf seine Wohnung und insbesondere das Privileg einer Radioverbindung stehe nach wie vor auf der «Wunschliste» der PLO. Zur Frage der Radioverbindung entgegne ich, dass die Frage der Reziprozität problematisch sei. B[arakat erwidert, dass während der letzten Wochen die Verbindung von Genf nach Beirut mit Telefon oder Telex gelegentlich schlecht oder überhaupt nicht funktioniert habe, weshalb eine Funkverbindung echtes Bedürfnis sei.

(Das Problem unter Hinweis auf die «Reziprozität» eliminieren zu wollen, scheint unklug: theoretisch könnte uns die PLO die Reziprozität für eine «schweizerische Vertretung bei der PLO» gewähren, worauf wir natürlich erwidern müssten, dass wir nicht an eine solche Vertretung denken; wir sollten deshalb die Frage so oder so autonom und einseitig entscheiden.)

4. B[arakat weist auf das kürzlich eröffnete PLO-Büro in Frankreich hin und insinuiert (mit treuherzigem Augenaufschlag), ob uns dies nicht eine allfällige Ausdehnung des Kompetenzbereichs der PLO-Mission in Genf (quasi bilateral) auf die Schweiz erleichtern könnte (was natürlich eine faktische Anerkennung der PLO bedeuten würde). Ich gebe B[arakat zu verstehen, dass für uns der multilaterale Bereich in Genf vom bilateralen Bereich klar geschieden sei; B[arakat erklärt denn auch, dass er dies lediglich als ein «Fernziel» erwähnt habe.

5. B[arakat betont des weiteren, die bisherigen Schritte der Schweiz zugunsten der PLO hätten ihn in die glückliche Lage versetzt, Pläne militanter Palästinenser zur Durchsetzung einer PLO-Teilnahme an internationalen Konferenzen, die von der Schweiz organisiert werden (was zu diplomatischen Schwierigkeiten für die Schweiz führen müsste), abzuwenden10. Dies werde ihm aber nicht immer gelingen, sofern er nicht gelegentlich weitere entgegenkommende Schritte seitens der Schweiz ins Feld führen könne.

6. Schliesslich erwähnt B[arakat], dass vor einiger Zeit zwei Schweizer Ärzte11 in palästinensischen Flüchtlingslagern gearbeitet hätten; die Erfahrungen seien beiderseits gut gewesen. Die PLO besitze genügend Ärzte, doch seien Stagiaires stets willkommen, weil sie zur gegenseitigen Verständigung beitrügen. Er fügt bei, dass heute die Oststaaten ein Monopol in Stipendien an Palästinenser besässen; um hier ein grösseres Gleichgewicht herzustellen, habe man kürzlich auch mit Frankreich Stipendien zur Berufsausbildung ausgehandelt. Falls die Schweiz dem Beispiel Frankreichs folgen könnte, würde dies von palästinensischer Seite sehr begrüsst.

7. Meine Feststellung, die Herausbildung eines guten Verhältnisses Schweiz-PLO dürfe in keinem Fall das gute Verhältnis Schweiz-Israel tangieren12, veranlasst B[arakat zum Fabulieren: gerade die guten Beziehungen der Schweiz sowohl zu Israel wie zur PLO könnten es ihr u. U. gestatten, im Sinne Guter Dienste bei Israel für die Freilassung «politischer Gefange ner» (gemeint sind natürlich Terroristen), insbesondere von Frauen, ein gutes Wort einzulegen; die palästinensischen Überfälle auf Israel gälten der Befreiung solcher Gefangener, und wenn Israel sie freilasse, entfalle a) der Vorwand für weitere Überfälle und b) gebe Israel zu erkennen, dass es kompromissbereit sei. (Kein Kommentar).

8. Der Fall David Blaser13 (Damaskus) konnte nur ganz unverbindlich gestreift werden, da sonst B[arakat u. U. hätte versucht sein können, zu einem der obgenannten PLO-Postulate ein Junktim herzustellen.