dodis.ch/31063

Interne Notiz des Politischen Departements1

Die Sitzung der ständigen Wirtschaftsdelegation für Italien hat, wie vorgesehen, am 7. Oktober im Beisein auch von Vertretern der Eidgenössischen Steuerverwaltung stattgefunden2. Herr Botschafter Micheli wies einleitend auf die unstabilen innenpolitischen Verhältnisse Italiens hin; namentlich wäre der Zeitpunkt für eine Initiative auf dem Gebiet der Doppelbesteuerung3 vor den Wahlen denkbar unglücklich gewählt.

Anschliessend unterstrich ich, dass die Doppelbesteuerungsbesprechungen seinerzeit nicht wegen mangelnder Instruktionen der italienischen Unterhändler gescheitert seien; es sei auch durchaus nicht richtig, wie Herr Bignami vermute, dass man nicht wisse, woran man sei. Das Gegenteil sei richtig. Die Italiener wollen der Schweiz gegenüber die in Paris im Rahmen der OECD angenommenen Grundsätze nicht honorieren und verlangen zudem von der Schweiz eine massive Rechtshilfe4. Gerade das letztere kommt aber, vor allem auch wegen der Unzuverlässigkeit der italienischen Steuerbehörden bei der Steuererhebung, nicht in Betracht. Der verlangte Preis für ein Doppelbesteuerungsabkommen wäre, ganz abgesehen von der katastrophalen präjudiziellen Wirkung, viel zu hoch. Diese Auffassung wurde anschliessend auch von Herrn Direktor Grosheintz, der die schweizerische Verhandlungsdelegation geleitet hatte, bestätigt, ebenso vom Vertreter des Vororts. Herr Homberger erklärte ausdrücklich, die Wiederaufnahme der Verhandlungen käme unter diesen Umständen nicht in Betracht. Herr Bignami habe vorgeschlagen, Herrn Prof. Cosciani mit einer Vermittlungsaktion zu betrauen. Herr Prof. Herold habe deshalb anlässlich des Kongresses der IFA in Hamburg mit Prof. Cosciani Fühlung genommen, von diesem aber die Antwort erhalten, dass er ein solches Mandat wegen Aussichtslosigkeit nicht übernehmen könne. Offenbar teilt auch Herr Cosciani unsere sehr zurückhaltende Auffassung in Bezug auf die Chancen einer Weiterführung der Verhandlungen.

Aus den genannten Gründen kam die ständige Wirtschaftsdelegation zum Schluss, dass eine Wiederbelebung der Doppelbesteuerungsverhandlungen mindestens im vorläufigen Zeitpunkt nicht in Betracht komme. Eine andere Haltung könnte nur eingenommen werden, wenn sich, was vorläufig nicht vorauszusehen sei, die innenpolitische Situation Italiens grundlegend verändern würde, oder wenn die Schweiz auf wirtschaftlichem Gebiet ein Druckmittel hätte, was Herr Stopper für wenig aussichtsreich hält.

Herr Herold hatte noch darauf hingewiesen, dass man den Italienern vielleicht eine Konzession machen könnte, indem schweizerischerseits Massnahmen gegen den organisierten Zigarettenschmuggel getroffen würden. Herr Oberzolldirektor Lenz wies demgegenüber darauf hin, dass die italienischen Beamten selbst tatkräftig an diesem Schmuggel teilnehmen. Es sei in erster Linie Sache der Italiener, für Abhilfe zu sorgen, abgesehen davon, dass nach Aussagen des Direktors der italienischen Tabakregie die Bedeutung des Zigarettenschmuggels5 aus der Schweiz weit übertrieben werde. Der massgebende Schmuggel erfolge vor allem von der hohen See her. Direktor Lenz bestätigte aber ebenfalls das schlechte Klima, das gegenwärtig zwischen schweizerischen und italienischen Finanzbehörden6 herrsche.

Unter den gegebenen Umständen wurde darauf verzichtet, die übrigen Vorschläge von Herrn Bignami materiell zu prüfen. Die Handelsabteilung wird dem Genannten mitteilen, dass es zur Zeit nicht opportun sei, auf diese Vorschläge einzutreten. Gegen die Schaffung schweizerischer Satellitenindustrien in Italien bestehen übrigens gewichtige sachliche Bedenken, die Herr Stopper in seiner Notiz7 bereits angedeutet hat.