dodis.ch/31040

Notiz des Stellvertreters des Chefs der Abteilung für Politische Angelegenheiten des Politischen Departements, R. Probst1

Bührle – Südafrika

Der südafrikanische Botschafter Woodward ruft mich am 19. Mai an. Der «civil head of the defense Department»2 gedenke, sich demnächst einen Tag lang in Oerlikon aufzuhalten, um «in connection with manufacture of gunnery equipment» mit Bührle Besprechungen zu führen. Ob wir etwas dagegen hätten?

Ich antworte, dass es der Firma Bührle als einer Privatfirma freistehe, zu reden mit wem sie wolle, und dass wir uns deshalb zum hier vorgesehenen Kontakt nicht zu äussern hätten. Dagegen wisse der Botschafter, dass durch Beschluss des Bundesrates von Ende 19633 gegenüber Südafrika ein Verbot des Exportes von Kriegsmaterial4 bestehe, an dessen Aufhebung bis auf weiteres nicht zu denken sei5. Sollten aus den Besprechungen Kriegsmaterialbestellungen hervorgehen, so könnte deren Export dementsprechend von den Bundesbehörden nicht bewilligt werden.

Herr Woodward ist sich dessen bewusst und nimmt meine Erklärung zur Kenntnis. Er habe selber keine näheren Präzisionen, was in Oerlikon besprochen werden soll.

Hiezu noch folgende interne Bemerkung, die ich dem Botschafter gegenüber nicht äusserte. Wir wissen, dass seit einiger Zeit Kontakte zwischen der südafrikanischen Regierung und Bührle im Gange sind, um gewisse Bührle-Produkte in Lizenz6 in Südafrika herzustellen. Politisch kommen uns solche Bemühungen natürlich nicht sehr gelegen, da sie praktisch einer Umgehung des Kriegsmaterialembargos gleichkommen. Doch haben wir keine gesetzliche Handhabe, um dagegen etwas zu unternehmen.

Herr Generalsekretär Micheli, den ich über das Gespräch orientierte, teilt meine Auffassung.