dodis.ch/15500

BUNDESRAT
Verhandlungsprotokoll der 86. Sitzung vom 28. Dezember 19601

[…] 2 Militärdepartement

Flugzeugbeschaffung3

Der Herr Bundespräsident4 stellt fest, dass es vom Standpunkt der Neutralitätspolitik an sehr wertvoll wäre, wenn man eine Sicherheit dafür hätte, dass man endgültig auf Schiessübungen in Afrika oder Frankreich verzichten könne und wolle.

Unsere Neutralität hindere uns nicht, es sei nochmals festgestellt, Kriegsmaterial zu kaufen von wem wir wollen. So haben wir auch z. B. die Vampires und Hunters von einem Nato-Staate5 gekauft.

Von unserer Neutralitätspolitik aus gesehen, wäre es allerdings besser gewesen, wenn man in Schweden hätte kaufen können6 als in Frankreich, doch werde man uns das nicht als eine Annäherung an die NATO auslegen können.

Wenn die Kommunisten unsere Neutralität anzweifeln wollten, fänden sie im mer Gründe. Die systematische Hetze unserer Zeitungen wiege dabei sicher schwerer als dieser Kauf.

Der Rat sollte heute entscheiden, nicht nur weil man uns sagt, dass die Bedingungen schlechter sein werden, wenn wir bis nächstes Jahr warten, sondern weil diese Angelegenheit nun einmal erledigt werden müsse.

Herr Chaudet hat die Frage des Schiessens nochmals geprüft. Man kann darauf verzichten im Ausland zu schiessen. Abgesehen davon, dass die Ausbildung auch ohne das Abschiessen von Kriegsmunition möglich ist, haben wir gewisse Möglichkeiten in unserem Lande in den Gletscherregionen.

Die schwedischen Piloten hatten erklärt, sie hätten nicht die Möglichkeit wie unsere Piloten, das Flugzeug, das ihnen passe, zu wählen. Ihnen sei der

Draken vorgeschrieben. Sie fänden ebenfalls, dass der Draken für die Landung eine ungenügende Sicht habe. Man werde den Bundesrat in den militärischen

Kreisen nicht verstehen, wenn er nicht das bessere Flugzeug, den Mirage wähle.

Schliesslich erwähnt Herr Chaudet nochmals seine Feststellung aus der letzten Sitzung, dass der Mirage weiterentwickelt werden kann, so dass wir auch später beim gewählten Typ bleiben können und eine Maschine bekommen werden, deren neuesten Modelle, den sich stellenden neuesten Anforderungen angepasst sein werden. Man stehe unter einem grossen zeitlichen Druck, wenn man das Beschaffungsprogramm ohne Schwächung unserer Bereitschaft durchführen wolle.

Herr Spühler bestreitet nicht, dass der Mirage das bessere Flugzeug sei. Er möchte aber, wie schon in der letzten Sitzung feststellen, dass man zwei noch bessere Flugzeuge (Gruman-Supertiger und Starfighter) aus andern als militärischen, technischen Gründen nicht gewählt habe. In gleicher Weise könne man auch heute feststellen, dass die Unterschiede in militärisch-technischer

Hinsicht nicht so gross seien, dass man deswegen die andern Überlegungen einfach auf die Seite schieben könne. Herr Spühler habe von Vizedirektor des

Luftamtes7 auch noch einen schriftlichen Bericht verlangt. Darin werden die

Vorzüge des Mirage, rein militärisch gesehen, anerkannt. Auch die sorgfältige

Prüfung durch die Experten werde anerkannt. Wenn aber noch andere Überlegungen eine wichtige Rolle spielen, sei sein Gewährsmann der Auffassung, dass dann in militärisch-technischer Hinsicht zu prüfen sei, ob die Flugzeuge den gestellten Anforderungen genügen. Das sei für beide Typen der Fall. Im

Langsamflug sei der Draken aber dem Mirage sogar überlegen. Der Vorsprung des Mirage sei im übrigen nicht so gross, dass man nicht auch politische und handelspolitische Gründe mitberücksichtigen könne. Herr Spühler hält diese

Gründe für so gewichtig, dass davon das leichte Übergewicht des Mirage auf der militärisch-technischen Seite übertroffen werde. Er glaube nicht, dass man dem Bundesrat den Vorwurf machen könne, er habe bei seinem Entscheid die

Sicherheit der Piloten und militärische Vorzüge des Flugzeuges zurückgestellt.

Der Redner gibt nach wie vor dem Draken den Vorzug.

Herr Wahlen wiederholt, dass er nicht auf die wirtschaftlichen Faktoren abstellen könne, wenn es auf der andern Seite um die Sicherheit der Piloten gehe. Durch die Erklärung des Herrn Chaudet seien seine politischen Bedenken wegen Schiessen im Ausland beruhigt worden. Er schliesse sich dem Antrag des EMD8 an.

Herr Bourgknecht stellt fest, dass es sich schliesslich um eine militärische

Angelegenheit handle. Er sei nicht in der Lage, den Technikern des EMD zu widersprechen, die für die Sicherheit des Landes verantwortlich seien. Allerdings müsse er erklären, wenn er in Betracht ziehe, wie jetzt die Schweiz wieder von einem EWG-Land (Italien) behandelt werde, dann falle es ihm schwer, nicht für den Draken zu stimmen.

Herr Tschudi erklärt, er müsse für den Mirage stimmen, allerdings mit grösssten Bedenken und dem grössten Widerwillen. Die Verantwortung für die richtige Wahl trage schliesslich der Vorsteher des EMD9. Auch Vizedirektor Münch habe ja anerkennen müssen, dass der Mirage das bessere

Flugzeug sei. Eine allfällige neue Situation, die bis zu Behandlung der

Vorlage im Parlament eintreten könnte, vorbehalten, habe er sich für den

Mirage entschieden.

Der Herr Bundespräsident stellt fest, dass man den Entscheid gegen die eigene innere Einstellung fällen müsse. Die Angaben von Herrn Spühler seien interessant. Für den Bundesrat massgebend könne aber nur das Urteil der offiziellen technischen Experten sein, das einstimmig war. Es sei möglich, dass der heutige Entscheid negative Auswirkungen sowohl bei der EFTA wie bei der EWG haben könnte.

Herr Bourgknecht präzisiert seine Bemerkungen über die unfreundliche Haltung Italiens. Bei der Behandlung der Rolle, die die Schweiz für den Transit der Waren der EWG-Staaten zu spielen haben werde, soll der

Vertreter Italiens an der betreffenden Konferenz10 erklärt haben, man werde die Schweiz schon einmal auf die Knie zwingen11. Man könne Dinge, die heute in Chiasso gemacht werden sehr wohl in Mailand erledigen. Das sei nur ein Beispiel der unfreundlichen Haltung in gewissen Staaten gegen unser Land.

Herr Wahlen hat in der letzten Sitzung erklärt, dass man bei Frankreich wirtschaftlich kein Entgegenkommen gefunden habe. Nur in zwei untergeordneten Punkten (Kontingente für Äpfel und Käse12) habe man seither etwas nachgegeben. Diese Haltung habe es auch ihm schwer gemacht zu einem «Ja» zu kommen.

Herr Spühler bemerkt, es sei sehr beeindruckend, dass alle mit schlechtem

Gewissen und Unlustgefühl ihren Entscheid treffen müssen. Der Bundesrat sei schliesslich eine politische Behörde und habe daher auch andere als die nur militärisch-technischen Aspekte des Problems zu berücksichtigen. Wenn man heute so konsequent sein wolle, hätte man das seinerzeit bei den beiden amerikanischen Flugzeugtypen auch sein müssen.

Der Herr Bundespräsident stellt fest, dass der Draken und der Mirage mehr oder weniger gleichwertig seien in der Leistung und im Preis. Man könne deshalb beide nicht mit der viel teueren amerikanischen Maschine vergleichen.

Herr Chaudet bemerkt, dass neben dem übermässigen Preis der Supertiger auch schwieriger zu führen gewesen sei. Man habe ihn ausgeschlossen, weil er unsere finanziellen Möglichkeiten bei weitem überstieg, aber auch weil die

Herstellung in Lizenz schwieriger gewesen wäre.

Entscheidend sei einfach die Sicherheitsfrage. Wenn sich mit dem Draken eine Kette von Unfällen ereignen würde, wäre das für den Bundesrat eine äusserst peinliche Situation. Dazu kommen aber noch die verschiedenen andern technischen Vorteile des Mirage.

Der Herr Bundespräsident stellt fest, dass damit der Bundesrat die Anschaffung des Mirage beschlossen habe. Er erinnert daran, dass es in der Presse geheissen habe, man sollte schauen, von Frankreich Gegenleistungen zu erhalten. Man werde jetzt vielleicht kritisieren, dass man keine Bedingungen gestellt habe. Weil wir aber gar nicht mit der französischen Regierung zu verhandeln hatten, hätte man z. B. ein Entgegenkommen in der Frage der Fremdenlegion nicht zur Bedingung stellen können.

Herr Petitpierre habe den Botschafter Schwedens13 kommen lassen und ihm mitgeteilt, dass der Bundesrat heute entscheiden und wahrscheinlich den

Mirage wählen werde.

Herr Chaudet hält dafür, dass für die Orientierung der Öffentlichkeit eine

Pressekonferenz nicht nötig sein dürfte. Die Presse ist gut dokumentiert worden und man könnte ihr nicht viel Neues sagen. Deshalb genüge ein Pressecommuniqué.

Es wird beschlossen, das EMD mit der Abfassung der Pressemitteilung zu beauftragen, nach vorheriger Verständigung der Fabrikanten, über den vom

Bundesrat getroffenen Entscheid.

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