Langue: allemand
18.10.1955 (mardi)
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement an den Schweizerischen Bundesrat. Betrifft: Gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren in Sachen OCTOGON.
Proposition (P)
Das EJPD fasst die bekannten Seiten der Octogon-Affäre (Wiederaufrüstungsgeschäfte mit der BRD), die über die Schweiz gelaufen ist, zusammen. Die Beweise gegen die einzelnen Hauptakteure werden aufgeführt. Abschliessend unterstützt das EJPD den Vorschlag der Bundesanwaltschaft auf gerichtliche Schritte zu verzichten, da einer der Hauptangeklagten bereits gestorben ist und deshalb die Beweislage teilweise ungenügend ist und da auch für gewisse Schweizer Behörden unangenehme Verbindungen publik zu werden drohen. Die Hauptakteure werden jedoch des Landes verwiesen bzw. mit Einreisesperren belegt.
Référence:
B.11.31.A.3
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